Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.11.2024, Seite 4 / Inland

Russischer Botschafter einbestellt

Berlin. Wegen der Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter aus Moskau hat das Auswärtige Amt am Donnerstag den russischen Botschafter einbestellt. Die Ausweisung sei »inakzeptabel« und die Begründung »gelogen«, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in Berlin. Es sei »schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder in Europa eine Einschränkung der Pressefreiheit haben«, sagte sie. Tatsache ist allerdings, dass das zuständige Landesamt für Einwanderung des Landes Berlin fünf Mitarbeitern mehrerer russischer Medien Aufenthaltserlaubnisse versagt hat. Baerbock erklärte, dass dies ein rechtsstaatliches Verfahren sei und dagegen Rechtsmittel eingelegt werden könnten. (dpa/jW)