Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 03.12.2024, Seite 14 / Feuilleton

Nachschlag: Neoliberaler Werbeblock

Kulturfragen | So., 17.05 Uhr, DLF
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Julia Jäkel will den Staatsapparat durchrütteln. Im Deutschlandfunk durfte sie ihren dafür zusammengestellten Stuhlkreis bewerben. Das Ziel der »Initiative für einen handlungsfähigen Staat«, die sich auf sieben Arbeitskreise beschränken will: »in den Maschinenraum des Staates« gehen, damit dieser wieder mit der »Veränderungsgeschwindigkeit unserer Welt« mithalten kann. Der Staat müsse »wieder funktionieren« sowie »effizient« und »wirkungsvoll« sein. Für wen? Vor allem für diejenigen, die Jäkel offenbar für die Basis dieser Gesellschaft hält: Schulleitungen, Rathäuser und Mittelstandsunternehmen. Die mehrfache Aufsichtsrätin bevorzugt das Komitee gegenüber dem Alleinentscheider. So lehnt Jäkel das Vorgehen des Oligarchen Elon Musk vehement ab. Der »Ideologe« mit »totalitären Gedanken« wird unter Präsident Donald Trump amtliche »Empfehlungen« für Kürzungen bei Bundesbehörden aussprechen, um so auch Konkurrenz seiner eigenen Unternehmen ausschalten zu können. (mb)

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