Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 04.12.2024, Seite 2 / Inland

Linke sieht im Bundestag »Arbeitsverweigerung«

Berlin. Die Linkspartei beklagt eine »Arbeitsverweigerung« der übrigen Parteien im Bundestag. Der Kovorsitzende der Bundestagsgruppe, Sören Pellmann, sprach am Dienstag von einem »parlamentarischen Zirkus«. Es gebe kein Einvernehmen zur Tagesordnung. Dabei müsse angesichts der wirtschaftlichen Lage eine »industriepolitische Offensive« auf die Tagesordnung. Die Kovorsitzende Heidi Reichinnek sagte, es drohe »wirklich so eine Tagesordnungsschlacht, wo man versucht, so bestimmte Themen von der Tagesordnung zu schieben«. (dpa/jW)