NRW rudert zurück

Ob in Berlin, Dresden, Bremen, Schleswig-Holstein oder andernorts – die Verteilungskämpfe spitzen sich zu. Zahlreiche Länder und Kommunen haben für das nächste Jahr Haushaltskürzungen angekündigt. Dagegen gibt es Protest. Zum Teil mit Erfolg. So kündigte die »schwarz-grüne« Landesregierung in Nordrhein-Westfalen am Dienstag an, die Hälfte der geplanten Kürzungen im sozialen Bereich zurückzunehmen, wie die Deutsche Presseagentur berichtete. Demnach stehen nun rund 43 Millionen Euro mehr für die soziale Infrastruktur zur Verfügung als ursprünglich im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geplant. Mitte November hatten nach Angaben der Freien Wohlfahrtspflege NRW rund 32.000 Menschen gegen einkalkulierte Kürzungen in Höhe von 83 Millionen Euro protestiert – eine der größten Demonstrationen vor dem Düsseldorfer Landtag, seitdem die Kürzungspläne bekannt sind.

Die Rücknahme eines Teils der Kürzungen sei möglich durch Umschichtungen im Etat, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung beider Fraktionen. Außerdem soll Geld aus dem Europäischen Sozialfonds, mit dem Brüssel Beschäftigung und soziale Integration in der EU fördern will, NRW zugute kommen. Der Haushalt soll noch vor der Weihnachtspause vom Landtag verabschiedet werden.

Gekürzt werden sollte besonders bei sozialen Beratungen, Familienhilfen, Angeboten zur Förderung von Integration und Beratung für Geflüchtete, Altenhilfe sowie Suchthilfe. Angegliedert sind die Programme im wesentlichen bei Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischem und bei den Landesverbänden der Jüdischen Gemeinden. Zum Beispiel sollten im Bereich »Migration, Flucht und Integration« insgesamt rund 22,7 Millionen Euro »eingespart« werden, so bei der Sozialberatung für Geflüchtete und bei der Integrationsförderung in den Städten, wie die NRZ berichtete. Im Bereich »Familienbildung und Familienhilfen« war ein Minus von rund zehn Millionen Euro geplant, bei »Alter und Pflege« fast 13 Millionen Euro. Die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen soll den Angaben zufolge um 6,7 Millionen Euro heruntergefahren werden.