Appell für Mietpreisbremse

Sie werfen sich nochmals in die Bresche für die Mietpreisbremse. Am Freitag haben zahlreiche Verbände und Organisationen, etwa der Deutsche Mieterbund (DMB), der DGB und der Deutsche Städtetag, an die Restampel und die Fraktionen im Bundestag appelliert, die auslaufende Mietpreisbremse zu verlängern. Noch in dieser Legislaturperiode, wie es geplant war. Passiere dies nicht, laufe das mietrechtliche Instrument im kommenden Jahr sukzessive aus. Absolut unverantwortlich angesichts extrem angespannter Mietwohnungsmärkte und exzessiver Mieterhöhungen vielerorts, besonders in Ballungszentren, betonten DMB und Co.

Die Mietpreisbremse besagt, dass bei Neuvermietungen die Wohnraumkosten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Derzeit gilt die Preisbremse in 13 der 16 Bundesländern. In den 410 Gemeinden hierzulande, die von Landesregierungen als angespannte Wohnungsmärkte definiert worden sind, leben rund 30 Prozent der Gesamtbevölkerung – etwa 26 Millionen Personen.

Trotz aller Schlupflöcher sei das Instrument »momentan wichtiger denn je«, so DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Freitag. Große Immobilienkonzerne hätten schon jetzt Mieterhöhungen nach dem Auslaufen der Mietpreisbremse angekündigt. Siebenkotten: »Wenn allein der freie Markt die Miete regelt, wird sich die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter einigermaßen bezahlbares Wohnen nicht mehr leisten können.« Und Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, bemerkte: Wenn für viele Menschen das Wohnen in der Stadt kaum noch bezahlbar sei, sei der soziale Zusammenhalt in den Städten gefährdet.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert, dass günstiger Wohnraum für alle zugänglich sein muss. Zumal sich zahlreiche Beschäftigte heute gezwungen sähen, »30 oder gar 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufzubringen«. Eine finanzielle Belastung, die Kollegen dazu zwinge, »an allen möglichen Stellen zu sparen, um über die Runden zu kommen«. Kurz: Die Wohnungskrise sei sozialpolitischer Skandal und wirtschaftspolitisches Problem zugleich. Fehlten bezahlbare Bleiben, verschärfe dies den Fachkräftemangel, »da viele potentielle Arbeitskräfte sich die hohen Wohnkosten in urbanen Zentren nicht leisten können«.