Amnesty kritisiert Aussetzung der Asylentscheidungen für Syrer

Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), über Asylanträge von Syrern vorerst nicht zu entscheiden, scharf kritisiert. Dies sei »das völlig falsche Signal«, erklärte Amnesty-Mitarbeiterin Franziska Vilmar am Montag. Fast 50.000 Menschen seien von der Entscheidung des BAMF aktuell betroffen. Bis das Bundesamt gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen könne, »dürfen Schutzsuchende nicht mit Unsicherheit und Perspektivlosigkeit alleingelassen werden«. In bezug auf den Umsturz in Syrien betonte Vilmar: »Viele Menschen, die vor Folter, Mord und Krieg in Syrien geflohen sind, schöpfen gerade vorsichtig Hoffnung.« Forderungen nach schnellen Abschiebungen oder der Aussetzung des Familiennachzugs erteile Amnesty »eine klare Absage«.

Kritik an solchen Forderungen äußerte auch die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl. »In Syrien herrschen weiterhin Chaos und Gewalt«, erklärte Tareq Alaows von Pro Asyl. Bewaffnete Gruppen würden große Teile des Landes kontrollieren, viele Städte gälten als unsicher. »Eine sichere Rückkehr für geflüchtete Syrerinnen und Syrer ist unter diesen Umständen nicht gewährleistet.« Alaows nannte es »unverantwortlich, Schutzsuchende in eine Situation zurückzudrängen, die sie erneut in Lebensgefahr bringen würde«. Rückkehrforderungen seien »nicht nur eine Missachtung internationaler Schutzverpflichtungen, sondern auch ein Zeichen mangelnder Empathie gegenüber Menschen, die bereits unfassbares Leid erfahren haben«.

Syrien sei kein sicheres Land, erklärte auch der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Christian Stäblein. »Es ist daher jetzt überhaupt nicht der Zeitpunkt, zu diskutieren, ob und wie Menschen in dieses Land zurückkehren sollen.« Die Entscheidung des BAMF begrüßte Stäblein aber gerade deshalb sehr – »bis die weiteren Entwicklungen im Land verlässlich absehbar sind«.

Ein Sprecher des BAMF teilte auf Anfrage mit, dass die Behörde entschieden habe, »Entscheidungen zu Antragstellenden aus dem Herkunftsland Syrien zunächst zurückzustellen«. Die Weiterentwicklung der Lage in Syrien werde beobachtet. Diese sei »außerordentlich dynamisch, unübersichtlich und schwer zu bewerten«. »Auf Grundlage der aktuellen Situation und der nicht absehbaren Entwicklung« könne derzeit nicht über entsprechende Asylverfahren entschieden werden. Der Sprecher betonte: »Welche Auswirkungen die sich verändernde Lage auf die Möglichkeiten von syrischen Flüchtlingen zur Rückkehr in ihre Heimat haben wird, ist ebenfalls nicht vorhersehbar.« (AFP/jW)