Thüringen: CDU, BSW und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag

Erfurt. Einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Parlament haben die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD in Erfurt ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das 126seitige Papier ist die Grundlage für die erste sogenannte »Brombeer«-Koalition in Deutschland. Über gemeinsame Projekte und Ziele, aber vor allem über Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zur Friedensfrage hatten die drei Parteien mehrere Wochen lang bis zu einer Einigung verhandelt. Den Koalitionsvertrag haben bereits Parteitage von CDU und BSW sowie die SPD-Mitglieder in einer Abstimmung gebilligt. Die drei Partner haben im Parlament 44 der 88 Sitze. Um das Patt aufzulösen, ist bei Entscheidungen im Landtag mindestens eine Stimme aus der Opposition nötig. Oppositionsfraktionen sind die AfD mit 32 Abgeordneten und die Linke mit zwölf Abgeordneten. Die drei Koalitionäre haben eine Zusammenarbeit mit der AfD mit deren Rechtsaußen Björn Höcke ausgeschlossen. Eine Art Regelwerk für den Umgang im Parlament haben sie der Linken angeboten, die mit Bodo Ramelow bisher den Ministerpräsidenten stellte. (dpajW)