Hamburg: AfD-Politikerin Petersen verliert Mandate

Hamburg. Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat empfohlen, dass der AfD-Abgeordneten Olga Petersen ihr Mandat entzogen wird. Auch ihr Mandat in der Bezirksversammlung Harburg soll sie verlieren. Da Petersen nicht mehr in Hamburg lebe, sei die Voraussetzung für die Wahrnehmung der Mandate entfallen, erklärte Landeswahlleiter Oliver Rudolf. Der Beschluss fiel einstimmig, die Annahme durch die Bürgerschaft ist damit nur noch Formsache.

Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden war, hat seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Ebensowenig erschien sie zu Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt worden war. Ende Oktober hatte ein AfD-Mitglied bei der Bürgerschaftspräsidentin einen Antrag auf den Entzug ihres Bürgerschaftsmandats gestellt.

Für Petersen hat der Mandatsentzug auch finanzielle Folgen. Als Abgeordnete der Bürgerschaft erhält sie derzeit noch zur Ausübung ihres Mandats eine Diät von monatlich 4.448 Euro – für das Mandat in der Bezirksversammlung Harburg kommen seit einer Erhöhung im Sommer monatlich weitere 1.054,31 Euro als Aufwandsentschädigung hinzu. (dpa/jW)