Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.12.2024, Seite 1 / Ausland

EU einigt sich auf Abkommen mit Schweiz

Bern. Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Europäische Union und die Schweiz am Freitag auf ein Abkommen für eine vertiefte Zusammenarbeit geeinigt. Bislang sind die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz in mehr als 120 Einzelvereinbarungen geregelt, die nun durch einen umfassenden Text ersetzt werden sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Freitag in Bern, das Abkommen stelle »gleiche Wettbewerbsbedingungen her, unabhängig davon, ob Marktteilnehmer aus der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässig sind«. Zudem garantiere es »Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle EU-Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz und auch umgekehrt für die Schweizer in der Europäischen Union«. Die Vereinbarung muss von beiden Seiten noch ratifiziert werden. In der Schweiz ist dafür eine Volksbefragung nötig. (AFP/jW)