Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.12.2024, Seite 4 / Inland

Steinmeier: Termin für Bundestagsauflösung

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am 27. Dezember seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestags und die Ansetzung von Neuwahlen verkünden. Er habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag geführt, um sich »zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt«, erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin. (AFP/jW)