Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.12.2024, Seite 4 / Inland

Bovenschulte sieht »Richtungswahl«

Bremen. Die vorgezogene Bundestagswahl wird aus Sicht von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) richtungsweisend sein. Wenn die CDU die Wahl gewinne, sei der Sozialstaat in Gefahr, warnte er am Donnerstag im Gespräch mit dpa. »Würde die Union sich ehrlich machen, dann müsste sie sagen: Wir wollen eine andere Republik. Den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, mit gerechten und stabilen Renten, den wird es mit uns nicht mehr geben«, erläuterte Bovenschulte. Das Wahlprogramm der Union sei ziemlich radikal und nicht ausfinanziert. Um die Finanzierungslücke zu schließen, müsse radikal gespart werden. (dpa/jW)