Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.01.2025, Seite 2 / Ausland

Polen übernimmt EU-Ratsvorsitz

Warschau. Polen hat zum Jahreswechsel den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz von Ungarn übernommen. Regierungsvertreter des Landes werden damit bis Ende Juni die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten vermitteln. Befürchtet wird allerdings, dass die Regierung in Warschau den Ratsvorsitz nutzen wird, um Pluspunkte für die polnischen Parlamentswahlen im Mai zu sammeln. Zum Jahreswechsel wurden auch die Kontrollen an den Binnengrenzen zu den EU-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien eingestellt. Sie sind ab sofort Vollmitglieder des Schengen-Raums. (dpa/jW)