Senegal: Regierungschef hebt Amnestie auf

Dakar. Senegals Regierungschef Ousmane Sonko will ein von Expräsident Macky Sall erlassenes Gesetz zur Generalamnestie für politische Proteste wieder aufheben. Sonko kündigte den Schritt am Freitag im Parlament in Dakar an. Seine Regierung werde »in den kommenden Wochen« einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Gewalt »vollständig aufzuklären« und die »Verantwortlichkeiten auf allen Seiten festzustellen«, sagte er in einer dreistündigen Grundsatzrede. Es handele sich dabei »nicht um eine Hexenjagd und schon gar nicht um Rache«, betonte Sonko. Vielmehr gehe es »um Gerechtigkeit, den Grundpfeiler, ohne den kein sozialer Friede aufgebaut werden kann«.

Die Amnestie war von Sall kurz vor den Präsidentschaftswahlen im März 2024 erlassen worden. Der damalige Präsident wollte damit die Demonstranten besänftigen, die gegen seine vorherige Ankündigung zur Verschiebung der Wahl protestiert hatten. Bei den gewaltsamen Protesten wurden damals vier Menschen getötet. Die Opposition sprach von einem »institutionellen Putsch«.

Von der Amnestie hatten damals auch Sonko und der neue senegalesische Präsident Bassirou Diomaye Faye profitiert – beide Oppositionspolitiker wurden in deren Zuge aus dem Gefängnis entlassen. Nur zehn Tage später gewann Faye schließlich die Präsidentschaftswahl am 24. März. Er trat damit die Nachfolge von Sall an, der das westafrikanische Land zwölf Jahre lang regiert hatte. Im November sicherte sich Faye als Verfechter eines »linken Panafrikanismus« dann schließlich auch mit einem klaren Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl die Mehrheit der dortigen Sitze, um sich damit ein Mandat für seine umfassenden Reformpläne zu beschaffen.

Die Bevölkerung im Senegal leidet unter hohen Preisen, Arbeitslosigkeit sowie Korruption. Faye und sein Regierungschef Sonko haben angekündigt, die Gewinne aus den Rohstoffen des Landes und der Fischerei verstärkt der Bevölkerung zugute kommen lassen zu wollen. (AFP/jW)