Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 09.01.2025, Seite 1 / Ausland

Österreich: ÖVP und FPÖ vor Gesprächen

Wien. In Österreich lässt sich die konservative ÖVP nach geplatzten Sondierungen mit SPÖ und Neos auf Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung mit der rechten FPÖ ein. Vor weiterführenden Treffen müssten wichtige politische Eckpfeiler vereinbart worden sein, versuchte ÖVP-Chef Christian Stocker am Mittwoch die Entscheidung zu relativieren. Dazu gehöre das klare Bekenntnis zur EU, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Pressefreiheit. Die Parlamentswahl vor rund 100 Tagen hatte die FPÖ mit knapp 29 Prozent vor der ÖVP mit etwa 26 Prozent gewonnen. Die Rechten könnten mit Parteichef Herbert Kickl also erstmals den Regierungschef stellen. Ein erster Gesprächstermin wurde von der ÖVP zunächst nicht kommuniziert. Nach dem Rücktritt von Karl Nehammer als Kanzler übernimmt Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) geschäftsführend das Amt, bis eine Regierung gebildet ist. (dpa/jW)

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