Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.01.2025, Seite 4 / Inland

AfD-Politiker will Urteil nicht hinnehmen

München. Weil er bei einer Wahlkampfveranstaltung mit der Grünen-Politikerin Claudia Roth Pfefferspray dabeihatte, ist der bayerische AfD-Politiker Rene Dierkes zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht München II sah darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und bestätigte den Schuldspruch eines Urteils des Amtsgerichts Weilheim, gegen das Dierkes Berufung eingelegt hatte. Nun kündigte der Landtagsabgeordnete an, Revision beim Obersten Landesgericht einzulegen. Dierkes hatte vorgebracht, bei der Veranstaltung im Jahr 2021 lediglich Passant gewesen zu sein. (dpa/jW)

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