Dämpfer für Dialog

Gefährdet das jüngste Gerichtsurteil gegen Oppositionsführer Imran Khan den fragilen Dialog der beiden großen politischen Lager in Pakistan? Es ist die Frage, die nun viele im Land umtreibt, das sich nach wirtschaftlicher Gesundung, einem Ende vielfältiger Gewalt und konstruktiven Lösungsansätzen für eine Reihe weiterer Probleme sehnt. Am Freitag hatte ein im Adiala-Gefängnis der Stadt Rawalpindi tagendes Gericht den früheren Premier (2018–2022) im sogenannten Al-Qadir-Trust-Prozess zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt. Es ist die bisher längste Strafe in einem Korruptionsprozess gegen Khan, gegen den in anderen Verfahren bereits mehrere – teils aufgehobene – Schuldsprüche gefällt worden waren. Insgesamt ist der frühere Kricketstar mit einer Fülle von mehr als 100 Anklagen überzogen worden. Bereits seit August 2023 sitzt Khan, weiterhin populärster Politiker des Landes, auf teils fragwürdiger juristischer Basis im Gefängnis.

Während er mit den 14 Jahren und einer Geldbuße von einer Million Rupien die Höchststrafe erhielt, muss seine mitangeklagte Ehefrau Bushra Bibi sieben Jahre in Haft. Seit Oktober auf Kaution frei, wurde sie noch im Gerichtssaal erneut in Gewahrsam genommen. Ursprünglich stand die Urteilsverkündung schon für 18. Dezember an, war aber seither viermal verschoben worden. In dem Verfahren geht es um angebliche Gefälligkeiten zwischen dem Paar und dem Immobilienmagnaten Malik Riaz. Ausgangspunkt ist ein britisches Gerichtsverfahren gegen dessen Firma von 2018. In dem insgesamt recht undurchsichtigen Fall sollen Khan, seine Frau und mehrere Mitangeklagte eine erhebliche Geldsumme veruntreut haben, die dem pakistanischen Staat zugestanden habe, wie es heißt. Der Expremier und seine Vertrauten haben auch diese Anklage, wegen der er erstmals am 9. Mai 2023 unter eskalierten Protesten seiner Anhänger kurzzeitig festgenommen worden war, immer wieder als »politisch motiviert« bezeichnet. Khan betonte jetzt, er werde »keinen Deal machen und keine Erleichterungen fordern«, zitierte ihn die Agentur AFP.

Abgeordnete seiner Partei, so die Tageszeitung Dawn, hatten schon am Freitag vor dem Parlament protestiert. Das Urteil könnte den nationalen Dialog, der seit einem aus Khans Zelle kommenden Vorstoß im Dezember mit der Regierungskoalition um Premier Shehbaz Sharif von der Pakistanischen Muslimliga – Nawaz (PML-N) geführt wird, erheblich belasten. Gerade hatte das dritte Treffen beider Seiten stattgefunden. Senator Irfan Siddiqi (PML-N), der die Delegation des Koalitionslagers anführt, betonte noch am Mittwoch, dass der Dialog über die einstige Fristsetzung 31. Januar hinaus fortgesetzt werde. Bisher gab es dazu auch von seiten der PTI keine Einwände. Zudem bestätigten Gohar Ali Khan, derzeit nomineller Parteichef, und Ali Amin Gandapur, PTI-Chefminister der Nordprovinz Khyber Pakhtunkhwa, am Donnerstag, dass sie sich inzwischen auch zu einem Austausch mit Armeechef Asim Munir getroffen haben. Die Einbeziehung des »Establishments« – in Pakistan ein Begriff für die Spitzen von Armee und Geheimdienst – war eine Forderung der PTI gewesen. Bisher scheint der Dialog nicht direkt gefährdet. Einfacher dürfte es nach dem neuen Urteil aber keineswegs werden.

Diesen Montag soll es eine Anhörung zu einer Beschwerde Khans gegen seine Haftbedingungen im Adiala-Gefängnis geben. Dessen prominentester Gefangener hatte beantragt, wöchentlich mit seinen Kindern telefonieren zu dürfen sowie Zugang zu Lesestoff gewährt zu bekommen. Außerdem geht es um die Erlaubnis für regelmäßige Treffen mit Familienangehörigen und seinem Anwaltsteam – seine Verteidiger hatten immer wieder Schwierigkeiten, zu ihm vorgelassen zu werden. Auch die PTI-Parteispitze hatte in ihrem Forderungskatalog an die Regierung beim nationalen Dialog verlangt, sich regelmäßig und ohne Überwachung zu vertraulichen Gesprächen mit dem Parteigründer treffen zu können, dem jede finale Entscheidung in wichtigen Fragen überlassen wird.