Frankreich: Neuer Ministerpräsident übersteht Misstrauensvotum

Paris. In Frankreich hat der vor gut einem Monat angetretene Ministerpräsident François Bayrou ein Misstrauensvotum überstanden. Lediglich 131 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Antrag der linken Partei Unbeugsames Frankreich (»La France Insoumise«, LFI), der Grünen und der Kommunistischen Partei. 288 Stimmen wären nötig gewesen. Für den Zentrumspolitiker ausschlaggebend war der Rückhalt der Sozialdemokraten. Sie stellten sich nicht hinter das Misstrauensvotum. Der 73jährige Bayrou war Mitte Dezember zum Chef einer Minderheitsregierung ernannt worden. 2024 war er der vierte Ministerpräsident unter Präsident Emmanuel Macron, seit dessen Amtsantritt 2017 hatte es zuvor bereits zwei weitere Regierungschefs gegeben. Die Mitte-Rechts-Regierung von Bayrous Vorgänger Barnier war erst vor rund sechs Wochen im Streit über den Haushalt durch ein Misstrauensvotum linker Parteien gestürzt worden, hinter das sich die rechte Partei Rassemblement National gestellt hatte. Diesmal ging der RN nicht mit. (Reuters/jW)