Moskau wartet auf Zeichen aus Washington

Auch nach dem Wechsel an der Spitze der US-Regierung sieht Russland bislang im Ukraine-Krieg keine Anzeichen für Verhandlungsbereitschaft. »Trotz des immer lauter werdenden Geredes über die Notwendigkeit von Friedensgesprächen«, so Außenminister Sergej Lawrow in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme, »gibt es objektiv keine praktischen Handlungen, die darauf hinweisen, dass Kiew und der Westen wirklich dazu bereit sind.« Im Gegenteil gingen die westlichen Militärlieferungen weiter, Ultimaten an Russland würden ausgearbeitet, es gebe in der Ukraine ein gesetzliches Verhandlungsverbot, »und die Frage der Legitimität der ukrainischen Behörden wird nicht geklärt«. Damit verwies er auf die im vergangenen Jahr regulär abgelaufene Amtszeit von Wolodimir Selenskij als Präsident, die aufgrund des Kriegsrechts verlängert wurde. Im Dezember hatte auch Staatschef Wladimir Putin erklärt, Russland sei bereit mit jedem zu verhandeln, auch mit Selenskij. Er müsste jedoch wiedergewählt werden, um legitimer Unterzeichner eines Abkommens zu sein.

Bereit erklärt sich Putin dem Präsidialamt zufolge auch zu einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump. Er warte auf eine Mitteilung aus Washington, dass auch dieser dazu bereit sei, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Trump hatte am Donnerstag erklärt, Putin so schnell wie möglich treffen zu wollen, um dem Krieg in der Ukraine ein Ende zu setzen. Er wolle auch die Anzahl atomarer Waffen reduzieren. Darauf drängt auch die russische Führung. »Natürlich sind wir daran interessiert, dass dieser Verhandlungsprozess so schnell wie möglich beginnt«, sagte Peskow. Er beklagte, dass viele Verträge über Rüstungskontrolle in den vergangenen Jahren gekündigt worden seien. Die Schuld daran liege bei den USA, bei denen nun auch der Ball läge, entsprechende Verhandlungen anzustoßen. Dabei müsse auch das atomare Potential Frankreichs und Großbritanniens berücksichtigt werden, so Peskow.