Neue deutsche Härte

Union legt Anträge für verschärfte Migrationspolitik und mehr Befugnisse für Geheimdienste vor. FDP, BSW mit Zustimmung. Grüne, SPD kritisch

Von Karim Natour

Angelika Warmuth/REUTERS, Montage: jW

Ihm ist egal, wer am Ende den Anträgen zustimmt: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (jW-Montage)

Über die einzelnen Maßnahmen war zuletzt spekuliert worden. Knapp vier Wochen vor den Bundestagswahlen hat die Union nun zwei Antragsentwürfe für den Bundestag vorgelegt, mit denen die »Wende in der Migrationspolitik« herbeigeführt werden soll. Kommende Woche sollen sie durch den Bundestag. Eine Mehrheit gilt als unwahrscheinlich, wäre aber möglich, wenn CDU/CSU, AfD, BSW und FDP gemeinsam abstimmen.

Die »aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit« der Bürger und das »Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat«, heißt es in dem kürzeren der beiden Entwürfe, der auch auf den jüngsten Messerangriff in Aschaffenburg Bezug nimmt. Die schärfsten Forderungen finden sich im zweiten Papier: Unter dem Titel »Für einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit« skizziert die Union 27 Maßnahmen, mit denen die Befugnisse des Staatsapparats umfassend ausgeweitet werden sollen. Unter dem Vorwand der »Stärkung der Sicherheit« werden mehr Befugnisse für Polizeibehörden und Geheimdienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten verlangt. Auch soll künftig vermehrt nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Bei schweren Straftaten soll Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können.

Im zweiseitigen Papier zum »Ende der illegalen Migration« fordert die Union dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegalen Einreiseversuche. Auch sollen ausreisepflichtige Personen »unmittelbar in Haft genommen werden«. Das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder soll weiter verschärft werden. In dem Entwurf findet sich auch ein Passus zur AfD. Zuvor war Merz in die Kritik geraten, weil er hatte durchblicken lassen, dass die Verschärfungen auch mit AfD-Stimmen das Parlament passieren könnten. Die Partei »nutze Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren«, heißt es jetzt in dem Entwurf. Die Rechtsaußenpartei reagierte prompt mit Empörung. Parteichef Tino Chrupalla erklärte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag: »Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen« entsprächen nicht den »guten parlamentarischen Standards«.

Zustimmung kam indessen von der FDP. Die Partei schlägt zudem vor, Ländern, die Staatsbürger nicht zurücknehmen, »keine Entwicklungshilfe mehr« zu zahlen, so Fraktionschef Christian Dürr am Sonnabend gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch dem BSW gehen die Pläne nicht weit genug. »Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik«, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Das BSW schlägt vor, nur Asylsuchenden ein Verfahren und soziale Leistungen zu gewähren, die nicht über sichere Drittstaaten eingereist sind.

Die SPD kritisierte die Pläne. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Sonnabend auf mehreren Wahlveranstaltungen, die Maßnahmen seien nicht mit Grundgesetz und EU-Recht vereinbar. Auch die Grünen tadelten den Vorstoß. Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte am Sonnabend bei Phoenix, CDU-Chef Merz schlage verfassungswidrige Maßnahmen vor. Kritisiert wurde der harte Kurs auch auf mehreren Demonstrationen. In Berlin, Köln und Halle (Saale), wo die AfD ihren Wahlkampfauftakt beging, versammelten sich am Sonnabend Zehntausende Menschen, um gegen das Erstarken rechter Kräfte zu protestieren.

Siehe auch

Sebastian Carlens: Adios, liberale Demokratie

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Leserbrief von E. Rasmus (30. Januar 2025 um 13:47 Uhr)

Wer Merz zustimmt, stimmt Black Rock, stimmt Musk zu und verneint den letzten Rest von eventuell noch vorhandener Souveränität in kleinbürgerlich wesenhafter Illusion vom Kapitalismus, der durch den imperialistischen Wandel so gar nicht mehr existiert. Im imperialistischen Stadium geht es den Finanzoligarchen nicht um Handwerk und Gebrauchswerte, sondern um die weltherrschaftliche Aufteilung in gnadenlos tödlicher Konkurrenz unter zerstörender Ausnutzung aller ökonomischen wie kulturellen Ressourcen mittels Technik wie Demagogie zur unbedingten Massenwillfährigkeit. Kurz gesagt: Neokolonialismus im Denken nach innen und außen – auf subtilere Art noch hier »zivilisiert« durch Teile und Herrsche wie nach außen auf deutlich altrömisch-administrative Legionärs- und Kompradorenmentalität – bezeugen: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!« Das BSW ist politisch-ideologisch eine illusionär-schwankende, kleinbürgerliche Partei. Marx und Engels charakterisieren wesenhaft diese stets unzuverlässige Eigenschaft in, einerseits situationsbedingter Empörung über die Symptome, andererseits durch den Hang zum Privatbesitz an Produktionsmitteln wie auch Grund und Boden mit Käuflichkeit. So werden stets nur momentan Symptome des Unrechts kritisiert und vergessen, wo Machtbedürfnisse locken. Das war historisch nicht anders bei den Grünen. Schließlich bleiben nur der Verrat mit ausufernder Heuchelei, um der Machtbeteiligung willen, übrig. Opportunisten unterscheiden sich nur graduell, doch nicht am Ziel zu Privatbesitz, Marktwirtschaft und Profit. Auch mit dem BSW – so hehr der Friedensanspruch sei, steht er doch im Widerspruch zum Ziel – wird eben letztlich nur »ein bisschen Frieden« im Chor angestimmt. Um noch auf die Migranten zu sprechen, zu kommen. Die Ursache für dieses Migrantentum liegt im Neokolonialismus begründet. Die DDR, wie einst andere sozialistische Staaten, hatten internationale Brigaden aufgestellt, die beim Aufbau für die Souveränität der durch Feudalismus und Kapital unterentwickelten Staaten selbstlos tätig waren. Heute sind Legionen von Neokolonialisten mit dort aktiv, was sich zum Bumerang hier mit den Opfern auswirkt. Migranten sind das Symptom eines faulend parasitären Untergangssystems – wie dem einst über 400 Jahre untergehenden Römischen Reich mit der Völkerwanderung.
Leserbrief von Volker Wirth (30. Januar 2025 um 13:22 Uhr)

Zum Brief von Raimon Brete und Matthias Schwander: Es mag sein, »dass das BSW ein völlig unklares Programm zur Existenz und zum Fortbestand des kapitalistischen Gesellschaftsmodells hat« (Zitat aus dem Leserbrief). Dafür hat es aber ein klares Konzept für Abrüstung, Deeskalation, Aufhebung der Sanktionen, Einstellung der Militärhilfe und Finanzhilfe für das »banderistische« Kiewer Regime (auch »die Ukraine« genannt), für Frieden und Verständigung mit Russland und China. MM. E.ist es so etwas wie früher mal die Deutsche Friedensunion. Von ihm ein Programm für eine andere Wirtschafts- und Sozialordnung zu erwarten, heißt es komplett zu überfordern. Das kann und darf jetzt nicht im Vordergrund stehen. (Der letzte Satz im Leserbrief von H. Wiepert trifft voll zu.)
Leserbrief von Onlineabonnent/in Marian R. (28. Januar 2025 um 23:32 Uhr)

Der Reformismus eines Bernstein und Kautsky findet seine Fortsetzung seit 1990 durch PDS; Die Linke und BSW. Oder anders gesagt: »Links blinken und rechts abbiegen!« Und Tucholsky hatte und hat darauf die treffende Antwort in seinen Liedern vom »Kompromiß« und den »Schlimmsten Feinden der Arbeiter«. Keine Stimme diesen Verrätern!
Leserbrief von Albert Sterr aus Nürnberg (28. Januar 2025 um 10:28 Uhr)

Liebe JW-Redaktion, ich warte immer noch auf die Einordnung der BSW-Positionen zu Merz Vorstoß durch die Junge Welt. Wann wird sich die Zeitung gewahr, was doch offensichtlich ist: Das BSW ist eine politische Kraft, die irgendwo zwischen CDU und AfD zu verorten ist. Das gilt nicht nur für migrationspolitische Fragen oder eine ganze Reihe von Themen, die mit Genderpolitik, Medienkritik, populistischem Politikstil etc. zu tun haben. Dass Frau Wagenknecht einst in der Kommunistischen Plattform Inhalte vertreten hat, die als linksoppositionell galten, ist Geschichte. Heute hat sie kein Problem mehr damit, im Parlament für dieselben Gesetzesentwürfe zu stimmen, die ein weiter nach rechts abkippender Herr Merz einbringt und die von der AfD beklatscht werden. Es scheint mir an der Zeit, sich einzugestehen, dass das BSW bzw. die Politik von Frau Wagenknecht aus emanzipatorischer Perspektive, von »links« will ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst reden, keinen positiven Beitrag leisten. Freundliche Grüße Albert Sterr, Nürnberg
Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (27. Januar 2025 um 16:05 Uhr)

Das BSW hat recht. Die seit 2015 grassierende, unkontrollierte Migration belastet Kreise und Kommunen. Zahlreiche ausreisepflichtige Personen werden mehrfach straffällig und tauchen dann einfach unter. Dies erfordert eine Korrektur, wie sie viele europäische Staaten bereits vorgenommen haben. In den USA hat sich Bernie Sanders ebenfalls gegen unregulierte Einwanderung ausgesprochen: https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/die-unbequemen-wahrheiten-der-immigration-2206/ Wer das BSW an der Fünfprozenthürde scheitern sehen möchte, nimmt in Kauf, dass dann der Mandatsanteil der AfD noch etwas höher ausfällt.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (27. Januar 2025 um 11:39 Uhr)

»Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik«. So kommentiert das ehemalige Mitglied der Kommunistischen Plattform die Verschärfung der Migrationspolitik. Die Formulierung »bloße Symbolik« hat es in sich: Die rassistische Hetze und die Pläne des Herrn Merz gehen der überaus geschmeidigen Frau Wagenknecht nicht weit genug. Da kann man nur hoffen, dass diese Partei von Karrieristen und Steigbügelhalter von AfD und CDU/CSU nicht in den Bundestag einzieht.
Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (27. Januar 2025 um 10:43 Uhr)

Man möchte es kaum glauben, aber das BSW will der Symbolpolitik eines Friedrich Merz in der aktuellen Asyldebatte zustimmen. Der neuen deutschen Härte der CDU sowohl in der Behandlung von Migrantinnen und Migranten als auch der fast grenzenlosen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern will eine Partei ihren Segen geben, die angetreten war, die illusionäre Wertepolitik ernsthaft infrage zu stellen. Es kommt der Verdacht auf, Sahra Wagenknecht will einen ersten Schritt für eine mögliche Regierungsbeteiligung gehen. Was soll diese Anbiederung an die sogenannte politische Mitte und deren Geheimdienste und das in Aussicht gestellte Pro für CDU-Anträge, die dem Grundgesetz und dem europäischen Recht offensichtlich widersprechen. Selbst die SPD und die Grünen haben begründete Bedenken, dieser populistischen Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik zustimmen zu sollen. Es scheint sich nunmehr zu rächen, dass das BSW ein völlig unklares Programm zur Existent und zum Fortbestand des kapitalistischen Gesellschaftsmodells hat. Wagenknecht bejaht die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard, die bekanntermaßen auf die Aneignung des Mehrwertes durch wenige gründet, und will gleichzeitig einen sozial gerechteren Staat für alle Bürgerinnen und Bürger. Ein unlösbarer Widerspruch. Der Niedergang vom Gipfel kommunistischer Ideale zur weiteren schrittweisen Unterstützung herrschender politischer und ökonomischer Grundüberzeugungen schreitet nunmehr deutlich fort. Raimon Brete und Matthias Schwander
- Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (27. Januar 2025 um 16:27 Uhr)
  
  Betreffs Frau Wagenknecht und ihr Bündnis: Ich stimme zu. Im Übrigen fällt mir auf, dass nirgends etwas über die ideologischen Grundlagen des BSW zu erfahren ist, auch nicht in der jW. Die Linkspartei, aus der Frau Wagenknecht hervorging, begründet stets ihr Reden und Tun mit den Schriften der Klassiker des Marxismus -Leninismus, zumindest auf Nachfrage. Dagegen bleiben Marx, Engels, Lenin bei Frau Wagenknecht und ihrem BSW unerwähnt, und leider fragt sie auch niemand danach. Dabei müsste sie sich besonders gut darin auskennen, schließlich war sie einst Chefin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei. – Wieso diese Distanz? Will sie nichts mehr mit »ML« zu tun haben? Mit welcher Ideologie begründet sie nun stattdessen ihr Tun? Ich wüsste es gern!
  - Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (28. Januar 2025 um 10:38 Uhr)
    
    Wagenknechts Migrationskritik scheint nur vordergründig der rechten Ecke zu entstammen. Während von rechts her bei der Migrationsabwehr eher der Futterneid und die Skepsis allem Fremden gegenüber im Vordergrund stehen, ist die Position Wagenknechts deutlich anders. Zunächst einmal sind diejenigen, die teure Schlepperbanden bezahlen können, nicht wirklich die Ärmsten der Armen, sondern kommen eher aus der Mittelschicht ihrer Herkunftsländer. 58 Prozent der ankommenden Migranten verdienten überdurchschnittlich in ihrer Heimat (Wagenknecht, Die Selbstgerechten, Taschenbuchausgabe Seite 183; auf Seite 399f weiterführende Litertur, u.a. Paul Collier: Exodus). Sie sind oft besser gebildet als der Durchschnitt. Warum sollte ein reiches Land wie Deutschland sich die Ausbildung seiner Fachkräfte von deutlich ärmeren Ländern bezahlen lassen?! Wäre es nicht besser, wenn die Fachkräfte, die wir hier so sehr herlocken möchten, ihrer Heimat zu mehr Wohlstand verhelfen würden? Würde das nicht den Migrationsdruck mindern? Die grenzenlose Freiheit hat zudem nicht nur durch den Braindrain einen schädlichen Einfluss auf ärmere Länder. Auch die Marktmacht westlicher Firmen sorgt in Drittweltmärkten oft für den Ruin etablierter Strukturen und damit für Arbeitslosigkeit, Armut und folglich für weiteren Migrationsdruck. Es sei daran erinnert, dass auch im Europa des Industrialisierungszeitalters massive Verarmungsprozesse einen Migrationsdruck in Richtung neue Welt erzeugten. Oder Beispiel Ukraine: Ihre Wirtschaftsleistung hat sich infolge der EU-Assoziierung glatt halbiert. Freiheit bedeutet für ärmere Länder eben oft Verarmung. Um dieser Armut zu begegnen, fordert Wagenknecht u. a., die Globalisierung einzuschränken, etwa große Konzerne zu entflechten. Auch EU-intern sollten nationale Verantwortlichkeiten gestärkt werden, die Griechenlandkrise etwa mit der massiven Verarmung der Griechen war ja durch die Abschaffung der Möglichkeit von Währungsabwertungen mitbedingt.
Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (26. Januar 2025 um 20:48 Uhr)

Deutschland ist meine Wahlheimat. Obwohl ich keine deutsche Schule besucht habe, kenne ich dieses Land und seine Geschichte besser als viele seiner Bürger. Dennoch stehe ich als Einwanderer klar gegen eine unkontrollierte Migration. Es ist aus meiner Sicht reiner Opportunismus, wenn die CDU jetzt plötzlich eine restriktive Migrationspolitik fordert. Wo war diese Entschlossenheit der Partei, als unter der Führung von Angela Merkel – ihrer Kanzlerin – 2015 Hunderttausende Flüchtlinge ins Land kamen? Eine »Wende in der Migrationspolitik« ist zweifellos notwendig und überfällig. Aber Friedrich Merz und die CDU widersprechen mit ihrem aktuellen Vorstoß ihrer eigenen Politik der jüngeren Vergangenheit. Genau das ist das Kernproblem der gesamten politischen Klasse in Deutschland: Wie ein Wetterhahn drehen sie sich nach dem aktuellen Wind, anstatt konsequent und glaubwürdig zu handeln. Das macht diese Maßnahmen schwer ernst zu nehmen – sie wirken unglaubwürdig und populistisch.