Hamburger Cum-Ex-Ausschuss lädt Kahrs doch nicht vor

Hamburg. Die Vernehmung einer der Schlüsselfiguren des Cum-Ex-Skandals vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ist endgültig vom Tisch. Ein Antrag der Linken auf Zeugenladung des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wurde von SPD, CDU und AfD abgelehnt, die Grünen enthielten sich. Es war die voraussichtlich vorletzte Ausschussitzung vor der Bürgerschaftswahl am 2. März, so dass diese Entscheidung sich nicht mehr ändern dürfte.

Zuvor hatte Kahrs' Anwalt erklärt, dass dessen Aussageverweigerungsrecht auch nach Einstellung der Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit Cum-Ex-Steuergeschäften der Hamburger Warburg Bank fortbestehe und er nicht vor dem Ausschuss aussagen wolle. Der Arbeitsstab des Ausschusses hatte diese Rechtsauffassung geteilt: Es seien keine Fragen an Kahrs vorstellbar, die dieses Recht nicht berührten. Auch die Vertreter von SPD und CDU machten deutlich, dass sie Kahrs gern befragt hätten, unter gegebenen Umständen eine Ladung jedoch keinen Sinn habe.

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte gegen Kahrs wegen des Verdachts der Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung und Begünstigung im Kontext mit den Cum-Ex-Geschäften der Bank ermittelt. Das Verfahren war jedoch mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. (dpa/jW)