Streit über Ukraine-Milliarden zwischen Scholz und Baerbock

Berlin/Halle. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass er zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro nur bei einem Aussetzen der Schuldenbremse zustimmen will. »Die einzige Lösung, ohne es durch Kürzung überall in Deutschland zu finanzieren, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme«, sagte er nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin. »Das ist übrigens der Weg, den praktisch jedes Land um uns herum gegangen ist«, ergänzte Scholz. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle betonte Scholz, das Geld müsse irgendwo geholt werden, und die Bürger müssten vor der Wahl wissen woher: »Das ist das Empörende, dass einige sagen: Darüber reden wir jetzt nicht. Und hinterher wachen alle auf in einer völlig veränderten Realität.« Den indirekten Vorwurf von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass er das Thema zu Wahlkampfzwecken »missbrauche«, wies Scholz in der Pressekonferenz in Berlin zurück. »Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal undiskutiert lassen«, sagte er.

Baerbock hatte dem Portal Politico geklagt, es schmerze sie, dass im Wahlkampf manchen der Gewinn von Stimmen für die Bundestagswahl im Zweifel wichtiger sei als Europas »Verantwortung für Frieden«. »Für mich heißt verantwortungsvolle Politik eben nicht, das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen vielleicht nochmal andersrum aufzuhängen«, sagte Baerbock, ohne Scholz namentlich zu nennen. (dpa/jW)