Trump bläst zur Hexenjagd

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch (Ortszeit) eine Anordnung über »zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus« unterzeichnet. Real geht es dabei um die Unterdrückung und Bestrafung der Proteste an Universitäten, Colleges und Schulen gegen die israelische Kriegführung im Gazastreifen. Als extreme Maßnahme droht allen Teilnehmern an diesen Aktionen, die keine Staatsbürger der USA sind, der Entzug ihrer Aufenthaltsgenehmigung mit anschließender Abschiebung. Die Anordnung knüpft an eine frühere an, die Trump am 11. Dezember 2019 während seiner ersten Amtszeit erlassen hatte, und erweitert sie.

Mit der neuen Executive Order werden alle Bundesbehörden, vor allem das Bildungsministerium, das Justizministerium und das Ministerium für Home Security, angewiesen, dem Präsidenten innerhalb von 60 Tagen einen Bericht vorzulegen, der alle Machtmittel und Handlungsmöglichkeiten nennt, die dem jeweiligen Staatsorgan zur Verfügung stehen, um »Antisemitismus« einzuschränken und zu bekämpfen. Die Berichte sollen außerdem eine Liste und Analyse aller laufenden Beschwerden im Bereich des höheren Bildungswesens enthalten. Der Generalstaatsanwalt, der zugleich auch Justizminister ist, soll eine Liste und Einschätzung aller Strafverfahren wegen »Antisemitismus« liefern. Die drei Ministerien sollen in ihren Berichten auch Empfehlungen abgeben, wie die Institutionen des höheren Bildungswesens dazu angeleitet werden können, alle in diesem Bereich relevanten Aktivitäten ausländischer Studenten und Mitarbeiter zu überwachen und gegebenenfalls zu melden. Damit soll sichergestellt werden, heißt es in der Anordnung, dass diese Aktivitäten zu Ermittlungen und wenn erforderlich zur Abschiebung führen.

Gleichzeitig mit dem Text der Executive Order wurde auf der Homepage des Weißen Hauses auch ein sogenanntes Fact Sheet veröffentlicht, mit dem die Anweisung erläutert werden soll. Tatsächliche Straftaten, wie etwa Sachbeschädigung oder Körperverletzung, werden dort mit nicht klar zu definierenden Auswirkungen wie »Einschüchterung« vermengt. Zusammen mit öffentlichen Äußerungen Trumps ergibt sich der Eindruck, dass alle Proteste gegen Israels Kriegführung als Unterstützung der Hamas verfolgt werden sollen. Die Aussage des Fact Sheets, es gehe darum, »antijüdischen Rassismus an linksgerichteten, antiamerikanischen Colleges und Universitäten zu untersuchen und bestrafen« rundet das Bild unverhüllter politischer Voreingenommenheit und Einseitigkeit jenseits rechtsstaatlicher Regeln ab.

Mehrere jüdische Organisationen, darunter die Anti-Defamation League und das American Jewish Committee, begrüßten Trumps Anordnung, mahnten aber zugleich zur Einhaltung der Gesetze. Die rechtsextrem-zionistische Gruppe Betar US schickte Trump eine Namensliste ausländischer Protestteilnehmer.