Gewalt statt Schutz

Von wegen Willkommenskultur: Diskriminierung und rassistische Gewalt statt Schutz. Im vergangenen Jahr hat die Polizei deutschlandweit 218 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte festgestellt – rund 50 mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorlag. 2023 waren es noch 167 solcher Taten.

Ob rassistische Schmierereien oder Todesdrohungen, Steinwürfe oder Brandanschläge: In der Auflistung der Anschläge ist von Sprengstoffattentaten über Körperverletzungen bis hin zu versuchtem Mord alles dabei – Asylsuchende sollen sich nicht sicher fühlen. Dabei ist der Standard in den Unterkünften meist eh schon äußerst niedrig. Bei 28 der Angriffe im vergangenen Jahr handelte es sich um Gewaltdelikte. Dadurch wurden laut der Auflistung des Ministeriums 14 Menschen verletzt, darunter ein Kind.

»Die Zahl der Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe gegen Geflüchtete ist seit Jahren besorgniserregend hoch, und es ist empörend, dass dieser Zustand von großen Teilen der Politik und Öffentlichkeit achselzuckend hingenommen wird«, erklärte die Linke-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger.

Hinzu kommt: Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf den vorläufigen Charakter der gelieferten Zahlen. Es ist demnach damit zu rechnen, dass diese Zahl für das Jahr 2024 noch ansteigt, weil noch zahlreiche Meldungen aus dem vierten Quartal nachgereicht werden dürften. So hatte sich die Zahl der politischen Straftaten gegen Flüchtlinge im dritten Quartal durch Nachmeldungen nachträglich verdreifacht.

»Diese Angriffe auf Schutzsuchende sind eine Folge der Politik, die auf Sozialabbau und Abschottung setzt und weiterhin Waffen liefert«, sagte Ferat Koçak, Sprecher für Antifaschismus der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, am Sonntag im junge Welt-Gespräch. »Die Ampelregierung hat das Asylrecht faktisch abgeschafft und damit den perfekten Nährboden geschaffen, auf dem die Nazis sich motiviert fühlen, Asylsuchende und Geflüchtetenunterkünfte anzugreifen.«