Deal mit Caracas

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und US-Präsident Donald Trump haben in den vergangenen Tagen demonstriert, dass pragmatische Lösungen trotz ideologischer Gräben möglich sind. Obwohl beide Länder 2019 ihre Beziehungen abgebrochen hatten und Washington erst kürzlich eine Millionenbelohnung für die Festnahme von Maduro ausgesetzt hatte, empfing dieser Trumps Sondergesandten Richard Grenell am Freitag zu Gesprächen im Miraflores-Palast in Caracas. Der Sender VTV bezeichnete es als »historischen Moment«, als beide sich in einem mit den Flaggen der USA und Venezuelas geschmückten Saal die Hände reichten. Maduro bewertete das Treffen als positiv. »Wir haben erste Vereinbarungen getroffen, und wenn sie umgesetzt sind, werden sie hoffentlich die Möglichkeit für weitere Gespräche zum Wohl unserer beiden Länder und der gesamten Region eröffnen«, sagte er.

Nach der Zusammenkunft ließ Venezuela sechs von acht inhaftierten US-Bürgern frei, denen eine Beteiligung an Straftaten gegen die »Stabilität des politischen Systems« vorgeworfen wird. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab blieb zwar bei den Vorwürfen, erklärte aber, dass die in diesem Zusammenhang verhängten Maßnahmen überprüft worden seien. Später kündigte Trump auf seiner Plattform Truth Social an, dass Caracas sich auch bereit erklärt habe, alle Venezolaner aufzunehmen, »die sich irregulär in den USA aufhalten«. Die venezolanische Regierung wies ihrerseits darauf hin, dass es in den Gesprächen auch um »die negativen Auswirkungen der US-Wirtschaftssanktionen« gegangen sei. Maduro plädierte zudem für einen »Neuanfang mit Respekt« in den bilateralen Beziehungen. »Wir sind nicht antiamerikanisch, sondern antiimperialistisch, was etwas anderes ist«, sagte er. Und fügte hinzu: »Wir wollen eine Welt ohne Imperien, ohne Hegemonie. Wir wollen eine Welt der Gleichen, in der die kleinen Länder genauso viel wert sind wie die großen.«

Während Washington offiziell noch immer bestreitet, dass Maduro die Wahl im Sommer für sich entschieden hat, belege Grenells Visite nach Auffassung von Tarek William Saab dessen Anerkennung als Staatsoberhaupt. »Wenn der Sondergesandte von Präsident Donald Trump kommt, um diplomatische Fragen zu klären, und um eine Audienz bei Präsident Nicolás Maduro bittet, der ihn schließlich im Büro des Miraflores-Palastes empfängt, was bedeutet das in formeller, diplomatischer, öffentlicher und kommunikativer Hinsicht? Eine Anerkennung, dass der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela Nicolás Maduro ist«, zitierte RT aus einer Erklärung des Generalstaatsanwalts. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte das zuvor zurückgewiesen. Das Ziel des Besuchs bestehe ausschließlich darin, »Venezuela dazu zu bewegen, Abschiebeflüge für Migranten ohne Papiere zu akzeptieren und die Freilassung von im Land inhaftierten US-Bürgern sicherzustellen«, erklärte sie auf einer Pressekonferenz. Auch Trump hatte noch am Freitag versichert, dass er etwas »gegen Venezuela« unternehmen wolle. So werde er den Kauf von Öl aus diesem Land nicht zulassen, wie es sein Vorgänger Joe Biden getan habe, als er eine Reihe von Sanktionen aufhob. Dennoch erhielt Maduro sein Angebot zum Dialog aufrecht.

Obwohl Washington formal also weiterhin den rechten Oppositionspolitiker Edmundo González als Präsidenten Venezuelas bezeichnet, sind das Treffen mit Grenell und die in Caracas erreichten Vereinbarungen ein Erfolg für Maduro. Möglich wurde er, da die US-Regierung unter Druck stand, nachdem sie auf Anweisung Trumps in der vergangenen Woche den von Biden verlängerten Schutzstatus für Hunderttausende Venezolaner aufgehoben hatte. Als Reaktion darauf erklärte Maduro, Venezuela werde seine Bürger willkommen heißen: »Wir wollen, dass sie zurückkommen. Wenn man sie dort nicht will, nehmen wir sie mit Liebe auf und öffnen unsere Arme für sie.« Doch ohne Gespräche mit der Regierung in Caracas hätten die USA keine Flüge mit Abgeschobenen nach Venezuela durchführen können.