Scholz will am Mittwoch Regierungserklärung abgeben

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu »aktuellen innenpolitischen Themen« abgeben. Einen entsprechenden Antrag reichte er am Freitag beim Parlament ein, wie dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Es ist fest davon auszugehen, dass es um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg gehen wird. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, nächste Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. »Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt«, sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. Die SPD hat die Union davor gewarnt, die »Brandmauer« zur AfD einzureißen. (dpa/jW)