»Decolonial Practices Group« protestiert gegen Ausladung von Francesca Albanese durch Universität München

Die »Decolonial Practices Group«, die die Juristin Francesca Albanese zu einem Vortrag an die Ludwig-Maximilians-Universität München eingeladen hatte, beklagt die Absage der Veranstaltung:

Am 30. Januar 2025 hat die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) die Raumbuchung für einen Vortrag von Francesca Albanese über »Kolonialismus, Menschenrechte und internationales Recht« abgesagt, der am 16. Februar 2025 stattfinden sollte und von der Decolonial Practices Group organisiert wurde. Die Universität begründete ihre Entscheidung damit, dass es sich bei der Veranstaltung um eine »allgemeine politische Veranstaltung zum Thema Israel/Palästina« handeln würde, die wahrscheinlich einen »Meinungskrieg« provozieren würde, und dass die LMU keine angemessene Sicherheit gewährleisten könne.

Frau Albanese ist weder Politikerin noch vertritt sie die Ansichten einer politischen Partei. Als von den Vereinten Nationen ernannte Sonderberichterstatterin überwacht Frau Albanese die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten. (…) Sie spricht regelmäßig mit Staatsoberhäuptern und tritt in großen Medienplattformen auf. Frau Albanese hält auch öffentliche Vorträge an führenden Institutionen, darunter Princeton, Yale, Brown, Harvard und der London School of Economics, ohne dass es zu Unfällen oder Sicherheitsproblemen kommt. (…)

Als deutsche öffentliche Einrichtung trägt die LMU eine historische und ethische Verantwortung für die Wahrung der akademischen Freiheit. Eine Universität (…) sollte offene Debatten und den intellektuellen Austausch fördern, anstatt sie präventiv zu unterbinden. (…)

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien gab am Sonntag eine Erklärung zur »Siegeskonferenz« ab, auf der sich Dschihadistenführer Ahmed Al-Scharaa zum Übergangspräsidenten Syriens ausrufen ließ:

(…) Der Fall des Assad-Regimes stellt einen Sieg für das gesamte syrische Volk dar. Das syrische Volk wartet auf eine nationale Konferenz, die einen konsensualen Verfassungsentwurf erarbeitet und Wahlen einleitet. In Damaskus fand am 29. Januar ein erweitertes Treffen unter dem Namen »Konferenz zur Verkündung des Sieges der Revolution des syrischen Volkes« mit mehreren Führern syrischer Gruppierungen statt. (...)

Unter den Anwesenden waren Personen, die auf Terrorlisten stehen. Ihre Hände sind mit dem Blut des syrischen Volkes befleckt. An der Spitze steht Ahmad Ihsan Fayyad Al-Hais, bekannt als »Abu Hatim Shuqra«. Er hat die Generalsekretärin der Zukunftspartei Syriens, Hevrin Khalaf, ermordet. Auch Muhammad Al-Jassem, bekannt als »Abu Amsha«, ist für viele Verbrechen gegen das syrische Volk verantwortlich, insbesondere in Afrin. Ein solches Treffen ist illegal und spiegelt nicht den Willen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Syrien wider. (…) Eine nationale Dialogkonferenz in Syrien sollte alle politischen Akteure und ethnischen und konfessionellen Bevölkerungsgruppen sowie Frauen einbeziehen. (…)

Wir, die Demokratische Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien, rufen dazu auf, die Einheit und Souveränität Syriens zu wahren. Alle Bestandteile des syrischen Volkes sollten in die Gestaltung der Zukunft Syriens auf der Grundlage von Demokratie und Dezentralisierung einbezogen werden. (…)