Trump greift nach Gaza

Bei einem Treffen mit Benjamin Netanjahu in Washington hat Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) seine »Vision« bekräftigt, die palästinensische Bevölkerung zwangsweise aus dem Gazastreifen auszusiedeln. Danach will Trump dort »eine Riviera des Nahen Ostens«, ein zweites Monaco bauen lassen. Der israelische Premierminister war der erste ausländische Regierungschef, der vom US-Präsidenten nach dessen Amtsantritt ins Weiße Haus eingeladen wurde.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu schwärmte Trump von der Zukunft Gazas als »internationalem, unglaublichem Ort«, an dem »Repräsentanten von überall auf der Welt« – gemeint sind offenbar die legendären »Reichen und Schönen« – zusammenkommen und leben würden. Der ganze Nahe Osten werde stolz darauf sein. Die Palästinenser will Trump auf andere Staaten verteilen, hauptsächlich auf die Nachbarländer Ägypten und Jordanien. Zwar haben deren Oberhäupter, Präsident Abdel Fattah Al-Sisi und König Abdullah II., die Vertreibungsidee deutlich und entschieden abgelehnt. Aber er habe »das Gefühl«, dass die beiden am Ende doch zustimmen würden, sagte Trump an der Seite Netanjahus den Journalisten.

Zum ersten Mal sprach er davon, dass die USA für dieses Vorhaben den Gazastreifen »in Besitz nehmen«. Jeder, mit dem er gesprochen habe, sei von der Idee begeistert. Auf die Frage, ob er auch Truppen dorthin schicken wolle, antwortete Trump: »Wenn das nötig ist, machen wir es.« Eine andere Frage, ob seine Regierung die Annexion der palästinensischen Westbank durch Israel unterstützen würde, ließ der US-Präsident vorläufig offen. Dazu werde es in vier Wochen eine Erklärung geben.

Der Dank Israels ist Trump schon jetzt gewiss. Netanjahu schmeichelte ihm als »größtem Freund, den Israel jemals im Weißen Haus hatte«. Trump besitze die Fähigkeit, »das konventionelle Denken zu durchbrechen« und »frische Ideen« jenseits der »Schubladen« einzubringen. Damit werde er Israel helfen, alle seine Ziele zu erreichen: die Zerstörung der militärischen und verwaltungstechnischen Kapazitäten der Hamas, »die Befreiung all unserer Geiseln« und »die Gewährleistung, dass Gaza nie wieder eine Gefahr für Israel darstellt«.

Vor dem Treffen mit Netanjahu hatte der US-Präsident ein Memorandum an mehrere Ministerien unterschrieben, mit dem sie angewiesen werden, gegenüber Iran zur Strategie des »maximalen Drucks« zurückzukehren, die Trump schon in seiner ersten Amtszeit praktiziert hatte. Im Zentrum der Maßnahmen steht der Versuch, die zahlreichen Sanktionen, die auch unter Joe Biden beibehalten wurden, konsequent durchzusetzen, indem Irans Handelspartner mit Strafen bedroht werden. Hauptziel ist, den iranischen Ölexport »auf null zu bringen«. Das gelte auch für China, heißt es in dem Memorandum drohend. Das Finanzministerium soll sicherstellen, dass irakische Banken künftig keine Geldgeschäfte mit dem Nachbarland Iran abwickeln. Die arabischen Golfstaaten sollen genötigt werden, dem Iran nicht länger beim Umgehen von Sanktionen zu helfen. Mit den europäischen Verbündeten will die US-Regierung im UN-Sicherheitsrat zusammenarbeiten, um den sogenannten Snapback-Mechanismus des Wiener Abkommens auszulösen. Dadurch würden alle Sanktionen der UNO wieder in Kraft treten, die 2015 in Zusammenhang mit dem Abkommen aufgehoben wurden.