Frankreichs Premier Bayrou übersteht erste Misstrauensabstimmung

Paris. Frankreichs Premierminister François Bayrou eine erste Misstrauensabstimmung überstanden. Nur 128 der Abgeordneten stimmten am Mittwoch für den Antrag, nötig wären 289 gewesen. Damit ist das Haushaltsgesetz, das Bayrou per Verfassungsparagraf 49.3 ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen hat, endgültig verabschiedet. 50 Milliarden Euro sollen demnach eingespart werden. Das Abstimmungsergebnis war erwartet worden, da weder die auf Regierungslinie eingeschwenkten, namentlich sozialistischen Sozialdemokraten noch die Rechtspopulisten des Rassemblement National die Anträge der linken Opposition unterstützen wollten. Die Vorgängerregierung unter Michel Barnier war im Dezember im Zuge der Haushaltsdebatte abgesetzt worden. Noch kann Bayrou am zweiten Misstrauensvotum, das das gleichsam undemokratisch beschlossene Budget für die Sozialversicherung betrifft, scheitern. (AFP/jW)