Mieter- und Juristenverbände warnen vor Verdrängung von Mietern in Berlin

Die Mieter*innengewerkschaft Berlin (MGB) und der Republikanische Anwält*innen- und Anwaltsverein e. V. (RAV) warnen vor der Verdrängung einer Vielzahl von Berliner Mietern:

Die MGB und der RAV-AK Mietrecht warnen vor der Verdrängung Hunderttausender Mieter*innen aus Berlin. Denn zwei zentrale Regelungen des Mieter*innenschutzes enden noch 2025: die »Mietpreisbremse« und das »Umwandlungsverbot«. Als direkte Folge ist die Verdrängung von Mieter*innen aus ihren Stadtvierteln vorprogrammiert – und zwar zugunsten von Gentrifizierung und Spekulationsgewinnen. Die Mieter*innengewerkschaft Berlin und der Arbeitskreis Mietrecht des RAV fordern deshalb eine sofortige Kehrtwende in der Wohnungspolitik für einen wirksamen Mieter*innenschutz und rufen Mieter*innen bundesweit auf, die Lage mit ihren Nachbar*innen zu besprechen und sich gegen höhere Mieten und Verdrängung zu organisieren.

Der Mieter*innenschutz ist für die meisten Mieter*innen in Berlin eine existentielle Frage. In ganz Deutschland leben etwa 42 Millionen Menschen zur Miete. Die Hälfte aller Mieter*innenhaushalte (12 Millionen Haushalte) gehört zum unteren Drittel der Einkommensverteilung. 4,3 Millionen Haushalte müssen bereits 30–40 Prozent ihres Einkommens für Kaltmiete und Heizkosten aufbringen, weitere 3,1 Millionen Haushalte sogar mehr als 40 Prozent. Das bedeutet, dass die meisten Mieter*innen mit mittleren und geringen Einkommen sich das Wohnen in und um Ballungszentren nicht mehr leisten können! Sie stehen mit jeder Mieterhöhung mehr unter Druck oder müssen bei Kündigungen sogar ihre Bezirke und Städte verlassen. Gerade Eigenbedarfskündigungen tragen erheblich zu Verdrängung und Obdachlosigkeit bei – denn bezahlbare Ersatzwohnungen gibt es schlichtweg nicht. In Berlin werden zwei von drei angebotenen Wohnungen möbliert und befristet vermietet, und dies zu Preisen, die von den üblichen Löhnen und Renten vollkommen entkoppelt sind. Das Mietniveau und die Kündigungsregelungen sind jedoch durch die bisherige Wohnungspolitik bewusst gestaltet! Abgehobene Mieten, Verdrängung und Obdachlosigkeit belegen ein beispielloses politisches Versagen und haben Folgen für die gesamte Gesellschaft! (…)

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) beteiligt sich an der Popularklage gegen das bayerische Bundeswehr-Gesetz:

Am vergangenen Mittwoch, den 05.02.2025, reichte eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Nichtregierungsorganisationen und prominenten Einzelpersonen eine Popularklage gegen das bayerische Bundeswehr-Gesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. (…)

Ziel des Gesetzes ist es, den »ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Forschung und Entwicklung an den Hochschulen sicherzustellen« und »ihren Zutritt zu Schulen zu erleichtern«, heißt es im Gesetzesentwurf. Die Bayerische Staatsregierung, bestehend aus CSU und Freien Wählern, erhofft sich damit, Vorreiterin einer bundesweiten Entwicklung der Militarisierung zu werden.

Nach Ansicht der VDJ erlaubt die Gesetzesänderung massive, nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit und in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der einzelnen Wissenschaftler*innen. Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen wird durch das Zivilklauselverbot unzulässig eingeschränkt. (…)