14.02.2025 / Inland / Seite 4

Geringere Anforderungen

Berlin: Klage gegen polizeiliche Einschränkung von Demos gegen Coronamaßnahmen abgewiesen

Kristian Stemmler

Die juristische Nachbereitung des staatlichen Umgangs mit den Protesten gegen die Coronamaßnahmen dauert an. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag, ziemlich genau fünf Jahre nach Beginn der Pandemie, Maßnahmen der Berliner Polizei gegen zwei Demonstrationen von Maßnahmengegnern in der Hauptstadt im August 2020 für rechtmäßig erklärt. Michael Ballweg, der als Initiator der »Querdenken«-Bewegung gilt, hatte dagegen geklagt, dass eine Kundgebung am 1. August ...

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