»Liste der Grausamkeiten«

Gut 300 Menschen demonstrierten am Mittwoch vor dem Dresdner Rathaus gegen den anstehenden Kahlschlag in der sächsischen Landeshauptstadt, insbesondere bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB). Aufgerufen hatte das »Bündnis gegen Kürzungen«, das aus Einrichtungen, denen Kürzungen drohen, und politischen Gruppen besteht.

Für Verwirrung sorgten Tagesordnungsänderungen: Sollte zunächst der Sparhaushalt endgültig abgestimmt werden, hieß es später, es ginge ausschließlich um die DVB. Dieser Plan wurde wiederum verworfen. Unstrittig ist jedoch das enorme Ausmaß der geplanten und teils schon vollstreckten Kürzungsmaßnahmen: Würden die Pläne umgesetzt, erklärte Anne Pötzsch jW am Mittwoch, »wird Dresden eine andere Stadt werden«. Die gelernte Intensivkrankenpflegerin ist im »Bündnis für Pflege« aktiv, das im vergangenen Sommer Proteste angestoßen hatte. Inzwischen sind 18 Institutionen ganz oder teilweise geschlossen worden, darunter zwei Standorte der gerontologischen Psychiatrie. 300.000 Euro könnten bei den städtischen Bibliotheken und 700.000 Euro bei der Feuerwehr gekürzt werden.

Nun machen die Einschnitte bei den DVB die Runde: Zwei Buslinien sollen komplett gestrichen, andere Linien ausgedünnt werden, die Bergbahnen nur noch im Sommer und zwei Elbfähren gar nicht mehr fahren. Etwa 150 der 2.000 Stellen der DVB fielen damit weg. Tatsächlich herrscht bei den DVB akute Finanznot, auch weil das Deutschlandticket vom Bund und das Bildungsticket vom Land nicht refinanziert werden. Gleich mehrere Redner forderten darum auf der Kundgebung, dass diese Lücken geschlossen werden. Superreiche sollten statt dessen zur Kasse gebeten werden. Für großen Beifall sorgte auch die Forderung, die aktuell noch der Friedenspflicht nachkommenden DVB-Beschäftigten sollten eine eintägige Betriebsversammlung organisieren, um die Arbeit aus Protest gegen die Kürzungen niederlegen zu können. Erfolge dies an einem Tag, an dem der öffentliche Dienst ohnehin streike, könnte man sich zudem miteinander solidarisieren.

Kritisiert wurde auch, dass die Stadt noch immer nicht auf die mehr als 20.000 Unterschriften gegen die Kürzungen reagiert habe, und die fast 4.000 Einwendungen gegen den Haushalt nicht weiter thematisiert werden sollen. Für die Schlussabstimmung am 20. März sind weitere Proteste gegen den vom Bündnis als »Liste der Grausamkeiten« bezeichneten Haushalt geplant.