Arbeitskampf geht weiter

Auch wenn sie öffentlich nicht sichtbar waren, die Arbeitsniederlegungen liefen weiter. Nach dem Angriff auf die Gewerkschaftsdemonstration am Donnerstag in München hat Verdi vielerorts die zentralen Kundgebungen abgesagt. In Nordrhein-Westfalen hatte man sich im Landesverband darauf verständigt, »in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden vor Ort« einerseits an Demozügen festhalten zu wollen. So etwa in Bonn. Diese dann aber »still und ohne bunte Fahnen, Pfeifen, Musik« in einem »anderen und verkürzten Format mit nur kurzer Ansprache« durchzuführen. Andererseits hieß es von seiten des Verdi-Bezirks am Donnerstag zum Teil auf Kundgebungen vor Ort zu verzichten zu wollen. Statt dessen wolle man »zum stillen Streik vor den Betrieben und Dienststellen übergehen und mit den Streikenden über die Ereignisse ins Gespräch kommen«.

Aus Bayern hieß es: »Die für morgen angekündigten Warnstreiks in anderen Teilen Bayerns werden stattfinden. Wir stehen hierzu in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden, um alle notwendigen Vorkehrungen für die Sicherheit der Streikenden zu treffen.« Die Ausübung des Streikrechts sei nicht an die Teilnahme an Kundgebungen gebunden. Der Landesbezirk Berlin-Brandenburg sagte eine Großveranstaltung mit den Bundestagskandidaten ab und kündigte lediglich eine nichtöffentliche Streikgelderfassung an. Zugleich machte die Gewerkschaft klar: »Mehr denn je stehen wir zusammen und lassen uns nicht von denen spalten, die diese schreckliche Tat für ihren Menschenhass und ihre Hetze instrumentalisieren wollen.«

Insgesamt haben sich in der Woche bundesweit Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen an den Arbeitsniederlegungen beteiligt. Auch am Freitag blieben deshalb Bäder, Theater und Kindertagesstätten geschlossen, Müll liegen, Falschparker ungestraft und Patienten, die keine Notfälle waren, unbehandelt. Der kommunale Arbeitgeberverband hatte in der ersten Verhandlungsrunde am 24. Januar kein Angebot vorgelegt. Am Montag wird weiter verhandelt. Verdi fordert acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Azubis und Praktikanten sollen 200 Euro mehr kriegen. Und alle zusammen drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen.