US-Waffen für Mexikos Kartelle

Nach der Aussetzung von Strafzöllen gegen Mexiko durch US-Präsident Donald Trump heizt der Schmuggel von US-Waffen den Konflikt zwischen beiden Ländern wieder an. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum wirft der US-Regierung vor, nichts dagegen zu unternehmen, obwohl Trump ihr dies zugesagt habe. Dabei würden 74 Prozent der Waffen für kriminelle Gruppen aus den USA kommen, erklärte sie Ende vergangener Woche auf ihrer täglichen Pressekonferenz. »US-Beamte sind kriminelle Komplizen«, kommentierte die Tageszeitung La Jornada am Sonntag.

Nach Angaben des mexikanischen Außenministeriums kommen jährlich 200.000 Waffen aus den USA ins Land. Bei Auseinandersetzungen zwischen den damit ausgerüsteten Kartellen werden täglich rund 100 Menschen getötet. Darüber habe sie Trump Anfang des Monats in einem Telefongespräch informiert, erklärte Sheinbaum. Am 3. Februar vereinbarten beide dann einen »Deal«. Trump stimmte einer 30tägigen Aussetzung der 25prozentigen Zölle auf mexikanische Produkte zu, Sheinbaum bot an, 10.000 Nationalgardisten an die gemeinsame Grenze zu entsenden. Im Gegenzug habe Trump zugesagt, »Maßnahmen gegen den Waffenschmuggel zu ergreifen«, erklärte die Präsidentin.

Doch nur vier Tage später unterzeichnete der US-Präsident eine Durchführungsverordnung, die den illegalen Fluss von Hochleistungswaffen in das Nachbarland sogar weiter erleichtern könnte. Er ordnete an, alle Vorschriften zu überprüfen, die angebliche »Rechte« aus dem 2. Zusatzartikel zur US-Verfassung beeinträchtigen. Dieser Artikel verbietet es, das »Recht auf Besitz und Tragen von Waffen« einzuschränken. Trumps Anhänger und die republikanische Mehrheit im Kongress leiten daraus den Anspruch ab, sich sogar mit Kriegswaffen zu bewaffnen, um »ihr Eigentum und ihre Familien zu verteidigen«. Auch mächtige Interessengruppen wie die National Rifle Association (NRA) wollen schärfere Waffengesetze verhindern. Trumps Verordnung, die alle unterseinem Amtsvorgänger dazu eingeführten Maßnahmen überprüft, zielt darauf ab, die wenigen bestehenden Regulierungen zu schwächen und den Waffenhandel weiter zu erleichtern.

Für den 4. März hat der Oberste US-Gerichtshof zudem eine Anhörung angesetzt, um über eine von Sheinbaums Vorgänger Andrés Manuel López Obrador im Jahr 2021 gegen Waffenhersteller in den USA eingereichte Klage zu entscheiden. Mexiko will erreichen, dass die Unternehmen rechtlich für den Waffenschmuggel verantwortlich gemacht werden können. Da mehrere Firmen die Abweisung der Klage beantragt haben, wies Sheinbaum darauf hin, dass das organisierte Verbrechen faktisch ein Bündnis mit US-Waffenhändlern entlang der Grenze unterhält. Nach Angaben der mexikanischen Ausgabe von Politico gibt es derzeit in den vier US-Bundesstaaten Arizona, Kalifornien, New Mexiko und Texas fast 9.000 staatlich zugelassene Waffengeschäfte. Einen Bericht der New York Times vom Donnerstag, demzufolge die US-Regierung plant, fünf mexikanische Kartelle als »ausländische terroristische Organisationen« einzustufen, kommentierte Sheinbaum mit der Bemerkung: »Fangen Sie mit Ihrem Land an!« Mexiko überprüfe nun, ob es die Klage gegen Waffenhersteller und -händler ausweiten müsse, da diese »Komplizen des Terrorismus sein könnten«, sagte sie.

Weiteren Zündstoff lieferte der Trump nahestehende ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson. »Die Ukraine verkauft die Hälfte der von den USA gelieferten Waffen an mexikanische Kartelle weiter, die an der Grenze zu den USA operieren«, behauptete der Journalist in der »Tucker Carlson Show«. Ohne Beweise zu liefern, warf er US-Geheimdiensten wie der CIA vor, sich dieser Dynamik bewusst zu sein, die seiner Meinung nach »für einige Agenten lukrativ« gewesen sei. Während Washington die Vorwürfe nicht kommentierte, bezeichnete der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Guerogui Tiji, sie als »Lüge«. »Jedes Stück militärischer Ausrüstung, das an die Ukraine geliefert wird«, werde mit »unabhängigen Mechanismen« überwacht, behauptete er.