Schuss ins Knie

Mehr als 20 »Gruppenkraftwagen« der Berliner Polizei vorm jW-Redaktionsgebäude, an die 100 zum Teil bewaffnete Beamte vor und einige auch in der jW-Galerie während einer mehr als acht Stunden dauernden Veranstaltung – dazu die Drohung, man werde »niedrigschwellig« eingreifen. Das Hausrecht hoben die Uniformierten landsknechtsmäßig auf und definierten: Da finde eine Versammlung statt, in der sie so ziemlich alle Rechte hätten, Teilnehmer wenige. Das auf eine bedrohungsfreie Debatte auf keinen Fall. Die UN-Sondergesandte und Juristin Francesca Albanese, deren Auftritt der hochgerüstete Überfall galt, äußerte auf X, sie sei noch nie an einem Ort gewesen, der »so viele Drohungen, Einschüchterung« erhalten habe. Als Europäerin werde sie das nie vergessen. Das ging um die Welt.

Der Umfang dieser Bürgerkriegsübung war grotesk und gefährlich, die dahinterstehende Gesinnung ist es auch. Sie kopiert jene, den Antisemitismus, die angeblich bekämpft wird. Auch der wird dauernd umdefiniert, angelangt ist die herrschende Ideologie ungefähr bei: Wer von der kolonialen Siedlungsgeschichte Israels und deren Bezug zum Völkermord in Gaza redet, ist Judenhasser. Die Neigung zum Schwammigen ist politische Methode, jeder Provinzpolitiker kann sich so zurechtschnitzen, was er jeweils für »Schande« hält – so Berlins Senatschef Kai Wegner über Albanese, bevor die Vertreterin der Vereinten Nationen geredet hatte. Der Hass, den Wegner predigt, zeugt von Arroganz gegenüber UN-Repräsentanten und von Missachtung des Völkerrechts. Beides ist seit Jahrzehnten Teil der israelischen Staatsräson. Seit 2008 verwehrt daher Israel UN-Sonderberichterstattern zu Palästina die Einreise, kümmert es sich wie kein anderer Staat einen feuchten Kehricht um bindende UN-Beschlüsse. Das funktioniert wegen Rückendeckung durch die USA, im Zeichen der Kriegstüchtigkeit befeuert nun die Bundesrepublik den imperialen Rechtsnihilismus.

Der manifestiert sich nach innen in der massiven staatlichen Bedrohung einer Menschenrechtsveranstaltung wie am Dienstag. Linke in der BRD sind Lauschen, Überwachen, martialisches Polizeigehabe und juristische Willkür gewohnt. In Bayern werden rechtswidrig soeben Ausbildungs- und Berufsverbote durchgesetzt, das Bundesinnenministerium arbeitet am Nachweis, dass jW keine Tageszeitung, sondern eine politische Gruppe ist, die leicht zu verbieten ist. Nach diesem Dienstag wissen ziemlich viele auf dem Globus, was Demokratie hierzulande wert ist. Die Verantwortlichen haben sich, daran gemessen, ins eigene Knie geschossen.