Unter Polizeibeobachtung

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat am Mittwoch erneut in Berlin öffentlich gesprochen. Nachdem die geplante Veranstaltung durch die FU Berlin auf Druck des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) abgesagt worden war, verfolgten Studierende die Übertragung einer Ersatzveranstaltung in den Räumen der Universität. Dafür hätten »etwa 40 Studierende gegen 10 Uhr morgens spontan den Hörsaal besetzt, in dem Albanese ursprünglich hätte sprechen sollen«, so Teilnehmende gegenüber junge Welt.

Das FU-Präsidium sprach indessen nicht von einer »Besetzung«, soll die Polizei aber wegen einer nicht kalkulierbaren Sicherheitslage gerufen haben. Die Studierenden wurden nach Verhandlungen zwischen dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und Vertretern der Unileitung im Anschluss an die Übertragung von der Polizei aus dem Hörsaal geführt. Die übertragene Ausweichveranstaltung fand – unter Polizeibeobachtung – mit knapp 200 Teilnehmenden im Umspannwerk in Berlin-Kreuzberg statt. Nach jW-Informationen kritisierte Albanese vor Ort, dass die Universität zur Überwachung eines Livestreams die Polizei hinzugezogen hat.

Am Dienstag hatte der Verlag 8. Mai, in dem die junge Welt erscheint, einer Veranstaltung mit Albanese, Amnesty-International-Chefin Julia Duchrow und weiteren Referenten Asyl in der Maigalerie geboten. Zuvor war am eigentlich geplanten Ort auf behördlichen Druck hin der Raum gekündigt worden. Während rund um das Verlagsgebäude eine Hundertschaft der Polizei aufgefahren war, überwachten in der Mailgalerie trotz des Protestes von Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder fünf bewaffnete Polizisten mit einem Dolmetscher jedes Wort. Ein »niedrigschwelliges« Eingreifen war angedroht worden. Doch schien der Staatsmacht der politische Preis zum gewaltsamen Abbruch der im Livestream übertragenen, auch im Ausland beachteten Veranstaltung wohl zu hoch, so dass es bis zum Abschluss gegen 23.30 Uhr bei der Drohkulisse blieb. Der Verlag prüft nun rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz in seinen Räumen. Albanese konstatierte, dass »die Situation für die Meinungsfreiheit überall schlecht ist«, in Deutschland jedoch aufgrund der Repressionen »ein Sauerstoffmangel« zu spüren sei.

Sahra Wagenknecht und andere BSW-Abgeordnete hatten bereits am Dienstag auf X gegen den »Angriff auf die Grundfreiheiten« protestiert, ebenso wie einzelne Linke-Politiker. Erst am Mittwoch vormittag – nachdem die Linkenspitze auf Sozialen Medien Kritik für ihr Schweigen zur Polizeirepression nur wenige Meter hinter ihrer Parteizentrale bei der jungen Welt geerntet hatte – äußerte sich die Kovorsitzende Ines Schwerdtner. Die Absage von Veranstaltungen mit Albanese seien »zutiefst verstörend«, es müsse möglich sein, offen über Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen zu sprechen – einschließlich des Vorwurfs eines Genozids, so Schwerdtner auf X.