Marsch vors Parlament

In Panama rufen Gewerkschaften und soziale Organisationen für diesen Donnerstag zu weiteren Protesten gegen derzeit im Parlament diskutierte Veränderungen der staatlichen Sozialversicherung auf. Damit sollen die seit Wochen anhaltenden Aktionen gegen Pläne des rechten Präsidenten José Raúl Mulino – trotz Drohungen der Regierung und polizeilicher Schikanen – fortgesetzt werden. Am Mittwoch vergangener Woche hatten Sondereinheiten Proteste gewaltsam niedergeschlagen. Die Bauarbeitergewerkschaft Suntracs sprach von einer brutalen Repression und Dutzenden, teilweise schwer verletzten Menschen. Rund 500 Gewerkschafter wurden verhaftet, 83 Aktivisten angeklagt. Laut »Telesur« berichteten mehrere Festgenommene, dass sie geschlagen und mit sexualisierter Gewalt bedroht worden seien.

Da die Fronten auf beiden Seiten verhärtet sind, könnte sich der Konflikt am Donnerstag zuspitzen. Suntracs-Generalsekretär Saúl Méndez kündigte einen Protestmarsch zum Parlamentsgebäude und einen 24stündigen Warnstreik an. Mulino bezeichnete die Gewerkschaften dagegen als »Mafia«, nannte deren Mitglieder »Terroristen« und drohte, mit »aller Härte« gegen Protestierende vorzugehen. Seine Regierung werde keine »gewerkschaftliche Anarchie« zulassen, erklärte er und warnte die Arbeiter, sich »nicht in den Kampf von Leuten verwickeln zu lassen, deren einziges Verdienst es ist, Streiks zu organisieren, die nichts mit der positiven Zukunft des Landes zu tun haben«. Als Reaktion auf die Mobilisierung gegen das Sozialversicherungsgesetz hat jetzt auch die Nationalbank von Panama die Konten der Gewerkschaft Suntracs gekündigt. Die zweite staatlich Bank, Caja de Ahorros, hatte dies bereits im November 2023 angeblich wegen »verdächtiger Transaktionen« der Belegschaftsorganisation vollzogen, die vorgeblich mit der »Finanzierung terroristischer Aktivitäten« in Verbindung stünde. Méndez kritisierte die Schließung der Konten »nach 30 Jahren als Kunde ohne rechtliche Probleme« als »willkürlichen, illegalen, verfassungswidrigen und kriminellen« Akt. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), dem weltweit mehr als 300 Gewerkschaften mit rund 200 Millionen Mitgliedern angehören, warnte, dass Gewerkschaftsrechte, Freiheiten und Aktivismus in dem zentralamerikanischen Land bedroht seien.

Auslöser der aktuellen Kontroverse ist ein von Mulino im Herbst vergangenen Jahres vorgelegtes Paket zur Sanierung der finanziell angeschlagenen Sozialversicherung. Obwohl Regierungsvertreter und gesellschaftliche Organisationen zunächst über eine privatöffentliche Rechtsform der Rentenversicherung mit einem solidarischen Prinzip der Beiträge diskutiert hatten, sah der Entwurf von Mulino dann eine rein private Form der Beitragszahlung vor, kontrolliert von Banken und privaten Versicherungen. »Wir gehen davon aus, dass dieser Gesetzentwurf vor allem dazu dienen soll, diesen Unternehmen Zugriff auf diese Gelder zu verschaffen. Für uns als Gewerkschaft und für die Mehrheit des Volkes ist das nicht zu akzeptieren, es bedeutet höhere Beiträge und einen schlechteren Zugang zur Rente«, erklärte Gewerkschaftsführer Méndez kürzlich in einem Interview mit jW. Die ebenfalls kritisierte Erhöhung des Renteneintrittsalters um drei Jahre auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen ist nach den Aktionen der vergangenen Tage offenbar aus dem Sparpaket gestrichen worden.

Ein erster Erfolg, doch die Proteste gegen die Privatisierung der Sozialversicherung und die staatlichen Angriffe auf Demonstranten gehen weiter. An diesem Donnerstag werden die Gewerkschaften möglicherweise auch darüber diskutieren, ob sie zu einem unbefristeten landesweiten Streik aufrufen.