Nicht vor der Wahl

Es geht also doch. Unmittelbar vor den Bundestagswahlen dreht sich der Wahlkampf um substantielle Themen statt um angeblich nach Deutschland strömende Horden krimineller Geflüchteter. Dafür hat es lediglich der von der Trump-Administration eingeläuteten Wende in ihrer Ukraine-Politik und des damit zusammenhängenden »US-EU-Splits« bedurft. Die Debatte um weitere Militärhilfen für die Ukraine – auch nach einem von Russland und den USA verhandelten Abkommen – und die damit verbundene Diskussion über weitere Aufrüstung stellt die Parteien kurz vor den Wahlen unter Zugzwang. Neben Forderungen nach weiterer militärischer Unterstützung steht vor allem die von Großbritannien und Frankreich ins Spiel gebrachte Entsendung von Truppen aus EU-Ländern und Großbritannien in die Ukraine im Fokus.

SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Debatte zwei Tage vor der Wahl für verfrüht – wohl auch wegen der Stimmung in der Bevölkerung bei dem Thema. »Das ist aus meiner Sicht eine Debatte, die wir jetzt noch gar nicht führen sollten«, sagte er am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«. Momentan sei offen, ob es überhaupt zu einem Waffenstillstand komme und die Frage nach internationalen Truppen relevant werde. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte im Deutschlandfunk, als größter NATO-Partner in Europa werde sich Deutschland »an jeder sinnvollen friedenssichernden Maßnahme beteiligen«. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) stellt sich die Frage ebenfalls noch nicht. Es sei »absurd, jetzt zu sagen, was immer uns die Russen und die US-Administration da hinkippen, wir werden es akzeptieren und absichern«, so der Grünen-Kanzlerkandidat.

Auch der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, wollte sich so kurz vor den Wahlen inhaltlich nicht zu dem Vorschlag äußern. Es sei »zu früh, darüber nachzudenken«, so der CDU-Chef am Freitag im »Morgenmagazin«. Der Krieg in der Ukraine werde nicht »mit deutschen Soldaten« beendet, sondern »nur mit einer ukrainischen Armee, die sich weiter verteidigen könne«. Der Chef der Linkspartei, Jan van Aken, erklärte in der Sendung, sein »einziges Problem« bei dem Vorschlag sei, »dass dann mal wieder deutsche Soldaten kurz vor Stalingrad wären«. Damit »hätte ich Bauchschmerzen«. Internationale Truppen müssten aber im Rahmen eines UN-Mandats stationiert werden, einen NATO-Einsatz halte er für falsch. Am Donnerstag hatte sich bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu Wort gemeldet. »Wenn es Absicherungen gibt, müssen natürlich auch die Europäer absichern«, so die Grünen-Politikerin in der »Schlussrunde« von ARD und ZDF. Alexander Dobrindt von der CSU entgegnete darauf, die Absicherung eines Abkommens müsse über die Unterstützung der 800.000 Mann starken ukrainischen Armee erfolgen.

Kritik an dem Vorstoß kam indessen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, aber von neutralen Mächten, so Wagenknecht am Freitag im »Morgenmagazin«. Eine deutsche Beteiligung lehne sie ab. Deutschland sollte keine Soldaten dorthin schicken, wo die Wehrmacht gewütet habe. Zuvor hatte sie die Forderung ihrer Partei bekräftigt, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. Auch AfD-Chefin Alice Weidel lehnte eine Beteiligung deutscher Truppen ab. Es müsse eine internationale Friedenstruppe ohne Deutschland sein, so Weidel am Freitag im ZDF. Man werde dafür nicht zur Verfügung stehen, »dass deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden«. Am Vorabend hatte sie in der »Schlussrunde« erklärt, Deutschland solle sich »überhaupt gar nicht mehr« beim Ukraine-Krieg engagieren.