Kämpferischer Kirchgang

Ein vollbesetztes Gotteshaus? An einem Donnerstag abend? Ja, das gibt’s. So geschehen Ende vergangener Woche in Hamburgs Sankt-Katharinen-Kirche, wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag. Die 600 Anwesenden waren nicht zum Beten gekommen, sie wollten auf Missstände in der öffentlichen Daseinsvorsorge und in der sozialen Infrastruktur aufmerksam machen. Eingeladen hatten die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi. Auch Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Kandidaten zur Wahl im Stadtstaat nahmen teil. Das Podium war mit Andreas Dressel (SPD), derzeitiger Finanzsenator und Vorsitzender der Tarifrunde der Länder, Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen), Andreas Grutzeck (CDU) und Heike Sudmann (Die Linke) recht divers besetzt. Die städtisch Beschäftigten berichteten ihnen eindrücklich von Unterbesetzung, Überlastung und den damit verbundenen gesundheitlichen Folgen. Ziel war es, vor der Wahl konkrete Zusagen von den Bürgerschaftskandidaten zu den zentralen Forderungen der Beschäftigten zu erhalten, etwa zu einem Mindestpersonalschlüssel in sozialen Bereichen, der Tarifierung einer Hamburg-Zulage für alle Beschäftigten der FHH, um den Personalaufbau zu fördern, und zu Investitionen in einen bedarfsorientierten Personalaufbau.

Die Veranstaltung wurde durch eine Erklärung unterstützt, die von 86 Kandidaten der Parteien Die Linke, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD unterzeichnet worden war. Diese verpflichten sich darin, für Mindestpersonalschlüssel, die Hamburg-Zulage und gesunde Arbeitsbedingungen einzutreten. Zudem unterzeichneten 20 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Sozialverbände, Sportvereine und die Obdachlosenhilfe – einen offenen Brief mit ähnlichen Forderungen. Einsehbar ist die Stellungnahme auf der Website wastunfuerhamburg.org.

Die Aufmerksamkeit für die Anliegen der Beschäftigten war groß. Um Absichtserklärungen, sich für die geforderten Verbesserungen einzusetzen, waren die Bürgerschaftskandidaten nicht verlegen. Besonders im Fokus stand Andreas Dressel, der als Entscheider in Sachen Finanzen eine Schlüsselrolle einnimmt. Konkrete Zusagen zu einer Personalbemessung nach Bedarf wurden jedoch nicht gemacht – auf einer derart öffentlichen Bühne und wenige Tage vor der Wahl wurde das eher vermieden.

Ein zentraler Streitpunkt war die Tarifierung der Hamburg-Zulage. Während die Linke-Kandidatin Sudmann Unterstützung signalisierte – »einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten«, sagte sie –, wichen die anderen Kandidaten sowie Dressel konkreten Zusagen für alle FFH-Beschäftigten aus. Dressel verwies lediglich auf seine Bereitschaft, nach der Wahl in Verhandlungen mit Verdi zu treten, »bürgernahe Dienstleistungen« sollten eine Zulage erfahren. Diese solle seiner Planung nach ab November in Kraft treten. Welche FHH-Beschäftigten profitieren, sei zu verhandeln.

Unterbesetzung und Überlastung sind nicht nur ein Hamburger Problem, sie betreffen auch zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst bundesweit. Die Veranstaltung machte somit einmal mehr deutlich, dass massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge notwendig sind, um langfristig eine funktionierende soziale Infrastruktur zu gewährleisten. Auch wenn letztlich wenig Handfestes zu verzeichnen war, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten vor den Wahlen in den Fokus der politischen Debatte zu rücken, war die Stadtversammlung ein wichtiger Schritt. Ob diesen auch Taten folgen, wird sich nach der Bürgerschaftswahl zeigen.