Mexiko droht mit weiteren Schritten gegen US-Waffenproduzenten

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat mit einem neuen juristischen Vorgehen gegen die großen US-Schusswaffenhersteller wegen des Vorwurfs der Belieferung krimineller Banden in Mexiko gedroht. Sheinbaum reagierte damit am Freitag auf die laut einem Zeitungsbericht vom US-Außenministerium geplante Deklarierung von mehreren mexikanischen Drogenkartellen zu »terroristischen« Organisationen. Falls dies geschehe, müsse die laufende Klage ihrer Regierung gegen die Waffenhersteller um den Vorwurf der Komplizenschaft mit Terrorgruppen erweitert werden, sagte Sheinbaum vor Journalisten in Mexiko-Stadt. Sie verwies darauf, dass nach eigenen Angaben des US-Justizministeriums 74 Prozent der von kriminellen Gruppierungen in Mexiko benutzten Waffen aus den Vereinigten Staaten kämen.

Die New York Times hatte am Donnerstag berichtet, dass das US-Außenministerium mehr als ein halbes Dutzend lateinamerikanische Drogenkartelle auf seine Liste »terroristischer« Organisationen setzen wolle, darunter fünf Banden aus Mexiko. Damit soll ein Dekret umgesetzt werden, das Präsident Donald Trump am Tag seines Amtsantritts am 20. Januar unterzeichnet hatte. Darin werden die Kartelle als eine »Bedrohung für die nationale Sicherheit« der USA von einem Ausmaß bezeichnet, das über die Gefahren durch die »traditionelle organisierte Kriminalität« hinausgehe.

Gegen die US-Schusswaffenhersteller hatte die mexikanische Regierung bereits im Jahr 2021 Klage in den USA eingereicht. In der Klage verlangt sie Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar (9,5 Milliarden Euro). Den Waffenproduzenten wirft die mexikanische Regierung vor, die Gewalt in Mexiko anzuheizen. Die Klage richtet sich unter anderem gegen Smith & Wesson, Beretta, Colt, Glock, Century Arms, Ruger und Barrett. Nach Angaben des mexikanischen Außenministeriums werden jährlich zwischen 200.000 und 750.000 von diesen Unternehmen produzierte Schusswaffen nach Mexiko geschmuggelt. Das lateinamerikanische Land leidet seit vielen Jahren unter der Gewalt der Drogenkartelle. (AFP/jW)