BRD streng bei Neuverschuldung zwecks Rüstung

Brüssel. Ländern, die bislang weniger als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihre Streitkräfte ausgegeben haben, will die Bundesregierung vorerst den Gebrauch der geplanten Sonderregelungen zu den EU-Schuldenregeln in puncto Aufrüstung untersagen. Finanzminister Jörg Kukies (SPD) argumentierte bei einem Treffen der Euro-Gruppe am Montag, dass neue Kreditaufnahmen nur dann akzeptabel seien, wenn die Mittel für Vorhaben aufgewendet würden, die über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Kriegsallianz hinauswiesen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bei der Münchner »Sicherheitskonferenz« angekündigt, dass sie mittels Ausweichklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Rüstungsausgaben ermöglichen will. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Sonnabend für eine gezielte Änderung der derzeitigen EU-Schuldenregeln ausgesprochen, um in einem klar begrenzten Rahmen höhere Investitionen zu ermöglichen. (dpa/jW)