Bauernmacht stärken

Bisweilen gerät es aus dem Blick: keine Bauern, (fast) kein Leben. Denn sie bewirtschaften rund die Hälfte der Fläche dieses Landes, produzieren Lebensmittel, ernähren uns. Ferner erhalten Landwirte vielfältige und wertvolle Kulturlandschaften und schützen Ökosysteme. Und nicht zuletzt prägen sie mit ihren Betrieben ländliche Räume.

Grund genug für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) das 16seitige Forderungspapier »Zukunft braucht Höfe« nochmals vorzustellen, am Montag direkt nach dem Wahlsonntag. Weil: »Jetzt kommt es drauf an, agrarpolitisch steht viel an«, wurde Claudia Gerster, Bundesvorsitzende der AbL, in einem Statement zitiert. Es gehe um den künftigen Kurs in der deutschen Landwirtschaft; etwa darum, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sozialer und ökologischer zu machen, Bauern an den Märkten zu stärken, den Umbau der Tierhaltung zu beschleunigen, gentechnikfreie Produkte zu garantieren, bäuerliche Existenzgründungen zu prämieren. Forderungen, die längst auf dem Tisch liegen, beispielsweise von der »Zukunftskommission Landwirtschaft« erarbeitet worden waren, so Gerster weiter.

Dringend notwendig. Zumal in den vergangenen drei Jahren der AbL zufolge 15 Prozent der schweinehaltenden und 14 Prozent der milchkuhhaltenden Höfe dichtgemacht haben. Zudem sichere der Getreideanbau sowie der Obst- und Gemüseanbau nicht mehr die Existenz des Betriebszweigs. Auch wegen hoher Billigimporte.

Ein Knackpunkt überhaupt: Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen könnten Erzeuger von Milch vorab keine Verträge mit fixen Konditionen abschließen. Vereinbarungen zu Preis, Menge und Laufzeit diktierten die mächtigen, oft genossenschaftlich organisierten Molkereien, monieren AbL und weitere Interessenverbände wie die Freien Bauern. Was ist zu tun? Ganz einfach: Vertragspflicht vor Lieferung mit festem Preis, Menge und Laufzeit, umsetzbar mittels Übernahme des Artikels 148 der gemeinsamen europäischen Marktordnung (GMO) durch die künftige Bundesregierung. Nur, die Lobby der Milchverarbeiter ist stark, bereits die Ampelkoalition war nicht Willens, sich mit den Molkereibossen anzulegen.

Was ist der AbL noch wichtig? Ein Verbot der Patentierung – auch gentechnisch veränderter – Pflanzen und Tiere. Ausnahmslos. »Solange dies nicht vollständig und wirksam in Kraft getreten ist, müssen die Patente strikt auf gentechnische Verfahren begrenzt werden«, steht im Forderungspapier. Außerdem geht es um eine solidarische Landwirtschaft. Wie? Netzwerke aufbauen von Erzeugern und Verbrauchern. Über eine regional verankerte Direktvermarktung als Alternative zum mehrstufigen Handel.

Unter dem Strich seien dies für das neue Bundeskabinett »Instrumente und Handlungsmöglichkeiten, um den Weg hin zu einer gerechteren Agrarpolitik in Deutschland und der EU zu ebnen.«