Sanktionen statt Dialog

Die US-Regierung hat in dieser Woche zwei neue Sanktionspakete gegen Iran in Kraft gesetzt. Donald Trump, der seit dem 20. Januar erneut als Präsident amtiert, hatte schon während des Wahlkampfs angekündigt, dass er gegen die Islamische Republik »eine Kampagne maximalen Drucks« führen werde. Deren Grundzüge wurden am 4. Februar in einem »Memorandum zur nationalen Sicherheit« dargelegt. Zwei Tage später verhängte das Finanzministerium Strafmaßnahmen gegen ein »internationales Netzwerk«, dem vorgeworfen wird, beim Transport von iranischem Rohöl im Wert von »Hunderten Millionen Dollar« nach China mitgewirkt zu haben. Davon betroffen sind eine kleine Zahl von Tankern, die in verschiedenen Ländern registriert sind, sowie Handelsgesellschaften, Reedereien und Personalvermittlungen in Iran, Indien und Hongkong.

An diese Maßnahmen knüpft ein weiteres Sanktionspaket an, das vom US-Finanzministerium am Montag bekanntgegeben wurde. Die Strafmaßnahmen richten sich, wie es in der Pressemitteilung heißt, gegen »über 30 Personen und Schiffe«. Darunter sind Vermittler von Ölgeschäften in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Hongkong, Tankerbetreiber und Manager in Indien und China sowie die Chefs der staatlichen Ölgesellschaft Irans, NIOC, und der ebenfalls staatlichen Gesellschaft iranischer Ölterminals. Außerdem wurden acht Unternehmen in Iran, Indien, Malaysia, auf den Seychellen und in den Emiraten sowie acht Öltanker auf die Sanktionsliste gesetzt.

Zwei Tage später, am 26. Februar, folgte die Bekanntgabe eines weiteren Sanktionspakets, das sich gegen Irans Drohnen- und Raketenproduktion richten soll. Betroffen sind sechs Unternehmen in Hongkong und der Volksrepublik China, die einer iranischen Firma dabei geholfen haben sollen, Schlüsselelemente für den Bau dieser Waffen – zum Teil aus den USA und anderen NATO-Ländern – zu beschaffen.

Trump hat mehrmals öffentlich erklärt, er würde einen »Deal« mit Iran militärischen Auseinandersetzungen vorziehen. Aus seiner Sicht sind Strafmaßnahmen und Drohungen ein geeignetes Mittel, um Teheran zu Zugeständnissen zu nötigen. In Wirklichkeit scheinen sie aber kontraproduktiv zu wirken. Das Staatsoberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Khamenei, legte am 7. Februar in einer Rede seinen Standpunkt dar, dass es »unweise, nicht intelligent und unehrenhaft« und außerdem auch nicht zielführend sei, mit den USA Verhandlungen zu führen, solange Trump deren Präsident ist. In der Praxis wird dieses grundsätzliche Urteil von Außenminister Abbas Araghtschi dahingehend relativiert, dass Iran nicht bereit sei, »unter Druck, Drohungen und Sanktionen« zu verhandeln. Das macht allerdings kaum einen Unterschied, da Trump sein Vorgehen sicher nicht ändern wird.

In diesem Kontext muss man vermutlich den Überraschungsbesuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Dienstag in Teheran interpretieren, wo er seinen Amtskollegen Araghtschi traf. Präsident Wladimir Putin hatte schon im Oktober vorigen Jahres seine Bereitschaft erklärt, zwischen Iran und Israel bei der »Suche nach Kompromissen« zu vermitteln, da Russland zu beiden Seiten Kontakt habe. Durch die gegenwärtigen Gespräche zwischen Moskau und Washington über Wege zur Beendigung des Krieges in der Ukraine kommt ein weiterer Aspekt hinzu. Es kann davon ausgegangen werden, dass Lawrow in Teheran von seinem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio berichtete, das eine Woche vorher in der saudiarabischen Hauptstadt Riad stattgefunden hatte. Vereinbart wurde dabei unter anderem – wenn auch zunächst noch ohne Festlegung von Ort und Datum – eine Begegnung zwischen Trump und Putin. Vermutlich wird Lawrow in Teheran auch die russische Einschätzung dieser Entwicklung vorgetragen haben, die von iranischer Seite mit einer Portion Misstrauen beobachtet wird. Spekuliert wird in iranischen Medien sogar, dass der russische Außenminister eine Botschaft der US-Regierung überbracht haben könnte.