Ein Sondervermögen ist nicht genug

Es hatte sich schon länger abgezeichnet, jetzt werden Konturen sichtbar. Zwecks Kriegsertüchtigung geht die Bundesrepublik in die vollen und beabsichtigt, Aufrüstungskredite in bisher ungekanntem Umfang aufzunehmen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag unter Berufung auf Verhandlungskreise meldete, wollen die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD prüfen, kurzfristig zwei mehrere hundert Milliarden schwere Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur einzurichten. Erreichen wollen sie das, wie es hieß, mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit noch des alten Bundestags, da nach der Zusammensetzung des neuen Parlaments AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität verfügen. Sondervermögen werden Kreditlinien außerhalb des normalen Bundeshaushalts und außerhalb der Regeln der sogenannten Schuldenbremse genannt.

Grundlage der Beratungen seien ein Vortrag von Finanzminister Jörg Kukies über die Haushaltslage sowie gemeinsame Vorschläge von vier Ökonomen gewesen. Nach deren Auffassung sei das Sondervermögen Bundeswehr in einer Größenordnung von 400 Milliarden Euro aufzustocken, »auch um ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden«. Für die Infrastruktur empfehlen die Ökonomen Clemens Fuest (Präsident des Ifo-Instituts), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft), Moritz Schularick (Präsident des Kieler IfW) und der Düsseldorfer Volkswirt Jens Südekum die Bereitstellung von 400 Milliarden bis 500 Milliarden Euro für Bund und Länder.

Derweil hatte Markus Söder von der CSU kurz zuvor seine Wunschliste in Sachen Kriegsgerät präsentiert: »Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnenarmee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des ›Iron Dome‹«, sagte Bayerns Ministerpräsident im Interview mit der Welt am Sonntag. Damit nicht genug, nannte er den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, einen nuklearen europäischen Schutzschirm aufzubauen, »sehr überzeugend«. Aus Überzeugung in den Abgrund.