Beijing moderat bei Militäretat

Die Volksrepublik will ihre Mili­tärausgaben unter 1,5 Prozent des nationalen BIPs halten. Das kündigte Lou Qinjian, Sprecher der dritten Zusammenkunft des 14. Nationalen Volkskongresses, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Beijing an. Die genauen Zahlen sollen auf dem an diesem Mittwoch in der chinesischen Hauptstadt beginnenden Volkskongress bekanntgegeben werden. Damit lägen die Rüstungsausgaben Chinas gemessen am BIP unter dem weltweiten Durchschnitt und dienten neben der nationalen Sicherheit auch der weltweiten Stabilität, so Lou. Zum Vergleich: Die USA haben 2024 laut einer Schätzung der NATO 3,38 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben, Deutschland 2,12 Prozent. In den vergangenen zehn Jahren sind die Militärausgaben aller 32 NATO-Staaten zusammen von 943 Milliarden auf 1,5 Billionen US-Dollar in die Höhe geschossen, und das bei niedrigen gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten. In China haben sich die Ausgaben für Rüstung hingegen gemäß dem Wirtschaftswachstum gesteigert.

Gleichzeitig hat die chinesische Regierung am Dienstag Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA angekündigt. Die Zölle belaufen sich, je nach Produkt, auf eine Höhe von zehn bis 15 Prozent. Außerdem wurde eine Reihe von US-Firmen aus dem Rüstungssektor auf die Ausfuhrkontrollliste gesetzt. Solchen, die militärische Güter an Taiwan liefern, wurde der Handel mit China komplett untersagt. Die Maßnahmen erfolgten, nachdem US-Präsident Donald Trump am Montag erklärt hatte, die bereits im Februar angeordneten Importzölle auf chinesische Waren von zehn auf 20 Prozent zu verdoppeln. Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, bezeichnete die Reaktion während eines Pressegesprächs als »gerecht und notwendig«. Das »unilaterale Vorgehen« der USA untergrabe das »multilaterale System des Welthandels«.

Die Entwicklungen spielen sich vor dem Hintergrund der sogenannten Two Sessions ab, dem wichtigsten Termin im politischen Kalender Chinas. Am Dienstag, einen Tag vor Beginn des Nationalen Volkskongresses, startete die Politische Konsultativkonferenz. Das Gremium besteht aus Vertretern nationaler Minderheiten, der Kommunistischen Partei, Nichtparteimitgliedern und Mitgliedern anderer Parteien. Es hat eine ausschließlich beratende Funktion.