Das große Sparen

Die Freude bei Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsinstituten war groß, als Union und SPD sich auf das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt hatten. Dass die versprochenen Investitionen in Straßen, Brücken, Kliniken und (vielleicht) auch Schulen Beiwerk einer krassen Aufrüstung sind, spielte in den offiziellen Stellungnahmen keine Rolle. Dass die Schuldenbremse bleibt und lediglich die Militärausgaben ausgenommen werden, wurde nicht ausdrücklich abgelehnt. Die Vorstände von DGB, IG Metall oder IG BAU begrüßten den Freibrief für die weitere Aufrüstung sogar.

So sah der IG-BAU-Chef, Robert Feiger den »jetzt quasi deckellosen Verteidigungsetat« als »notwendig« in »diesen weltpolitisch instabilen Zeiten«. »Natürlich ändert sich die Lage hier in Europa dramatisch, sollten sich die USA tatsächlich künftig von uns abwenden. Da müssen wir die Sicherheit Europas selbst in die Hand nehmen«, erklärte Feiger am 5. März.

Der Airbus-Chef will die Sache auch »selbst in die Hand nehmen«. »Wenn wir das Mehr an Verteidigungsausgaben nutzen, um weiter Produkte von der Stange in den USA zu kaufen, zementieren wir unsere Abhängigkeit von anderen«, sagte Michael Schöllhorn am Freitag der Augsburger Allgemeinen. Der Chef des deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzerns forderte ein »konzertiertes Auftreten der europäischen Kernländer« und Planungssicherheit.

Wer soll das bezahlen? »Wir sollten uns nichts vormachen: Das alles wird seinen Preis haben«, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Die Grünen) dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Die Union hatte bereits vor der Wahl angekündigt, im Bundeshaushalt »sparen« zu wollen. Das Handelsblatt hat am Freitag noch einmal an verschiedene Vorschläge von neoliberalen Ökonomen erinnert, wie der Staat Geld sparen oder zu neuem Geld kommen kann: Weniger Feiertage könnten laut Guntram Wolff zusätzliche Einnahmen von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen. Die Streichung des Elterngeldes würde Ifo-Präsident Clemens Fuest zufolge acht Milliarden Euro im Jahr sparen. Die »Wirtschaftsweise« Veronika Grimm sieht ein jährliches Einsparpotential von 20 bis 30 Milliarden Euro durch weniger Subventionen in der Klimapolitik. Das Handelsblatt holte auch eine Streichliste aus Christian Lindners Finanzministerium aus der Schublade: 21 »Subventionen« mit einem Volumen von neun Milliarden Euro könnten demnach unter anderem durch Streichen der Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen und des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Kulturgüter gespart werden. Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 20 Prozent würde Zusatzeinnahmen von 16 Milliarden Euro im Jahr bringen.

Grimm hat noch mehr Ideen, wie »Spielräume im Haushalt« geschaffen werden könnten, im Gesundheitssystem etwa, beim Bürgergeld und beim Zuschuss zur Rentenversicherung. Letzterer liegt bei mehr als 110 Milliarden Euro. Ökonom Michael Thöne bringt mal wieder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ins Spiel. Ende März entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag. Selbst wenn er einkassiert wird, fordern Politiker wie Bayaz bereits, ihn wieder aufleben zu lassen – in Gestalt eines »Sicherheits-Solis«.