08.03.2025 / Inland / Seite 4

Extralegales Versprechen

Kanzleramt-Gutachten: CDU-Asylstopp unzulässig

Max Grigutsch

Seit September 2024 ist es der politischen Chefetage klar: Pauschale Abweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen wären nicht mit EU-Recht vereinbar. Die von CDU-Chef Friedrich Merz avisierte Asylrechtsverschärfung »am ersten Tag« als Bundeskanzler wäre demnach rechtswidrig. Das geht aus einem – bereits seit Monaten vorliegenden – internen Gutachten des Kanzleramts hervor, wie der Tagesspiegel am Freitag berichtete. Eine Auswertung juristischer Urteile sei zu ...

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