Pflegekassen vor »Pleite«

Der Pflegeversicherung droht eine »Abwärtsspirale«, sollte nicht bald eine Erhöhung der Pflegebeiträge erfolgen: Gegenüber dem Springer-Portal Politico erklärte die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, am Mittwoch, eine solche Anhebung sei sogar »unausweichlich (…) und müsste dann bereits im Sommer erfolgen«. Ohne unmittelbare Maßnahmen der Bundesregierung müssten »weitere Pflegekassen finanzielle Hilfe beantragen, um nicht zahlungsunfähig zu werden«.

Die »Verbesserung der Situation in der Pflege« sollte neben der Krankenhausreform am Mittwoch auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin besprochen werden, allerdings als nachrangiger Tagesordnungspunkt. Eine CSU-Landesgruppensitzung lieferte dagegen am selben Tag, zumindest hinter verschlossenen Türen, schon einen konkreten Fehlbetrag in der Finanzierung. Ein »Soforthilfeprogramm für die Pflegekassen«, wie Bild mit durchgestochenen Zitaten zu belegen suchte, brauche demnach »allein drei Milliarden (Euro) bis zum Jahresende, sonst sind die Pflegekassen pleite«.

Am Sonntag war bekanntgeworden, dass erstmals eine gesetzliche Krankenkasse bei der Pflegeversicherung auf Finanzhilfen des Bundes zurückgreifen muss. Am Dienstag hatte dann die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) auf jW-Anfrage mitgeteilt, es gebe einen »aktuell konkreten Hilfebedarf« von 8,5 Millionen Euro. Ohne die Finanzspritze aus dem Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) »könnten Zahlungsstockungen nicht sicher ausgeschlossen werden«, hatte ein SVLFG-Sprecher erklärt.

Besagte »Abwärtsspirale« könnte BKK-Vorständin Klemm zufolge eintreten, sollten »viele große Pflegekassen auch in Schieflage geraten und damit dann auch der Ausgleichsfonds«. Die Lage sei bereits »alarmierend«, so Klemm. Übernehme der Bund etwa Kosten für pflegende Angehörige und für milliardenschwere Coronaausgaben, könne eine Beitragsanhebung bei den Krankenkassen womöglich abgewendet werden. Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hatte vergangene Woche gegenüber dpa eine Sondertagung des Schätzerkreises vorgeschlagen, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu klären.