Jagd auf Studenten

Mahmoud Khalil darf nicht aus den USA abgeschoben werden. Der New Yorker Bezirksrichter Jesse Furman verlängerte am Mittwoch seine Verfügung, mit der er die Bundesbehörden daran hinderte, den palästinensischen Studenten der Columbia University aus dem Land zu verweisen. In einer schriftlichen Anordnung gab Furman bekannt, dass nun geprüft werden müsse, ob eine Abschiebung in diesem Fall verfassungswidrig sei.

Am Sonnabend wurde Khalil von Beamten der Einwanderungs- und Grenzbehörde (ICE) in seiner New Yorker Wohnung verhaftet. Der Vorwurf: »illegaler Protest«. Denn der 29jährige Palästinenser spielte im vergangenen Jahr bei der Organisation der propalästinensischen Campusproteste an der Columbia University eine zentrale Rolle. Einige Tage vor seiner Verhaftung hatte die Regierung der Universität wegen der Proteste rund 400 Millionen US-Dollar an Fördermitteln gekürzt.

Khalil, der im Dezember sein Masterstudium abgeschlossen hat und sich legal in den USA aufhält, wurde in Gewahrsam genommen, nachdem sein Aufenthaltstitel widerrufen worden war. Keine der zuständigen Behörden konnte jedoch belastendes Beweismaterial für die Anschuldigungen gegen Khalil oder andere Studenten vorlegen. Außerdem bleibt unklar, ob der Palästinenser, der am Wochenende in eine ICE-Haftanstalt in Louisiana verlegt wurde, eines Verbrechens angeklagt wurde.

»Mahmoud Khalil war eine Person, die das Privileg hatte, in dieses Land zu kommen, um an einer der besten Universitäten und Hochschulen unseres Landes zu studieren, und er nutzte diese Gelegenheit, dieses Privileg, indem er sich auf die Seite der Terroristen stellte«, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch. US-Präsident Donald Trump kündigte auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social am Montag an, dass es sich bei Khalil nur um den »ersten von vielen« handele. Vor allem Studenten hätten »an proterroristischen, antisemitischen und antiamerikanischen Aktivitäten teilgenommen«. Dies würde die Trump-Regierung nicht tolerieren. »Wir werden diese Terrorsympathisanten finden, festnehmen und aus unserem Land abschieben – damit sie nie wieder zurückkehren«, hieß es im Post weiter.

Tatsächlich räumte Leavitt auf Nachfrage der Pressevertreter ein, dass die Regierung Informationen über Studenten nutze, die das Heimatschutzministerium vergangenes Jahr gesammelt hatte. Damit sollen insbesondere internationale Studenten identifiziert werden, die an den »illegalen« Protestcamps teilnahmen, um ihnen ihre Aufenthaltsgenehmigungen zu entziehen.

»Die Verhaftung und Inhaftierung von Mahmoud Khalil sind ein weiterer Angriff auf die Menschenrechte durch die Trump-Administration«, erklärte Paul O’Brien, Vorsitzender von Amnesty International USA, in einem Statement am Mittwoch. »Friedliche Demonstranten und ihren Einwanderungsstatus wegen des Inhalts ihres Protestes, wie zum Beispiel dem Eintreten für die Menschenrechte der Palästinenser, ins Visier zu nehmen und zu bedrohen, ist eine Verletzung der Menschenrechte. Dieses Vorgehen sendet eine abschreckende Botschaft an die Menschen im ganzen Land, auf und außerhalb des Campus, dass jeder, der seine Rechte wahrnimmt, mit Repression, Inhaftierung und möglicher Abschiebung rechnen muss.«

In New York City versammelten sich am Montag mehrere tausend Menschen, um Solidarität mit dem Aktivisten zu zeigen. Doch im Vergleich zu den propalästinensischen Protesten des vergangenen Jahres blieb die Zahl der Teilnehmer überschaubar – möglicherweise ein Zeichen dafür, dass der Protest auf offener Straße in den USA unter der Trump-Regierung gemieden wird. Allein am Dienstag nahm die New Yorker Polizei mindestens 13 Personen fest, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

Abseits der Straßen geben immerhin mehr Menschen ihre Solidarität kund: Über zwei Millionen Personen haben bereits eine Petition unterschrieben, die »die sofortige Freilassung des palästinensischen Studentenaktivisten Mahmoud Khalil aus der Haft und eine Umkehrung des Protokolls der Columbia University, das Polizei- und Einwanderungsbeamten den Zutritt zum Campus ohne Durchsuchungsbefehl erlaubt«, fordert.