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Aus: Ausgabe vom 14.03.2025, Seite 2 / Ausland
Nahostkonflikt

Unter israelischen Bomben

Angriff auf Damaskus. De-facto-Präsident unterzeichnet Verfassungserklärung
Von Jakob Reimann
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Israels Luftwaffe hat am Donnerstag erneut völkerrechtswidrig Syrien angegriffen. Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete, dass ein Wohngebäude in Damaskus getroffen worden sei. Drei Personen, darunter eine ältere Frau, seien verletzt worden. Laut der in Großbritannien angesiedelten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hätten das Haus sowie angrenzende Gebäude Feuer gefangen. Israel zufolge sei das Hauptquartier des Palästinensischen Islamischen Dschihad angegriffen worden. An den syrischen De-facto-Präsidenten Ahmed Al-Scharaa gerichtet, verkündete der israelische Verteidigungsminister Israel Katz martialisch, überall dort, wo terroristische Aktivitäten gegen Israel organisiert würden, werde man »die Flugzeuge der Luftwaffe kreisen sehen«.

Schon am Montag hatten israelische Kampfflugzeuge mehr als 60 Bomben auf Dutzende Ziele im Süden des Landes abgeworfen. Israels Armee behauptet, Ziel seien ehemalige militärische Einrichtungen der im Dezember gestürzten Regierung unter Präsident Baschar Al-Assad gewesen, darunter Radar- und Detektionsanlagen, die der Auswertung von Luftaufklärung dienten, sowie Hauptquartiere, Waffenlager und andere militärische Einrichtungen.

Ebenfalls am Donnerstag hat Syriens Interimspräsident Scharaa eine Verfassungserklärung für die fünfjährige Übergangsperiode nach dem Sturz Assads unterzeichnet, wie AFP meldete. Das Dokument symbolisiere den Beginn »einer neuen Geschichte für Syrien, in der wir Unterdrückung durch Gerechtigkeit ersetzen«, sagte Scharaa am Donnerstag. Im Dokument seien »soziale, politische und wirtschaftliche Rechte« für Frauen festgeschrieben, erklärte der Sprecher des für die Ausarbeitung der Verfassung zuständigen Komitees, Abdul Hamid Al-Awak. Zudem würden darin die »absolute Gewaltenteilung« sowie »Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit« garantiert.

Um insbesondere westlichen Staatschefs zu gefallen, gab der unter seinem Kampfnamen Abu Mohammad Al-Dscholani bekannt gewordene Chef verschiedener dschihadistischer Milizen sich und seiner Administration einen gemäßigten Anstrich. Nicht zuletzt die jüngsten Massaker an Hunderten Angehörigen der alawitischen Minderheit durch eben diese Milizen entzaubern diese Erzählung.

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