Putin spricht sich für Waffenruhe aus

Die russische Staatsführung ist einverstanden mit den Vorschlägen, die Kampfhandlungen in der Ukraine vorerst einzustellen. Dies teilte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei einer gemeisamen Pressekonferenz mit. Dabei müsse es allerdings um einen dauerhaften Frieden gehen. Zu dem US-Vorschlag einer 30tägigen Waffenruhe sagte Putin, die Frage der ukrainischen Truppen im Gebiet Kursk müsse dafür geklärt werden. Auch Russland sei daran interessiert, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden. Es blieben aber Fragen zur Kontrolle über die Waffenruhe offen.

Wenige Stunden zuvor war der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Moskau eingetroffen. Bei der diplomatischen Mission dürfte es einerseits um Überlegungen für einen Neustart der russisch-US-amerikanischen Beziehungen gehen und anderseits konkret um den ukrainisch-US-amerikanischen Vorschlag einer möglichst rasch in Kraft tretenden Waffenruhe. Juri Uschakow, außenpolitischer Berater von Putin hatte sich eher skeptisch geäußert: Russland sei nicht an einer Atempause für die Ukraine interessiert, sondern an einer dauerhaften Lösung, die die politischen Gründe des Konflikts beseitige. Offiziell fordert Russland territoriale Zugeständnisse von der Ukraine, den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und auf Stationierung ausländischer Truppen im Lande, außerdem eine »Entnazifizierung« der Kiewer Staatsmacht.

Am Donnerstag meldete sich der russische Oligarch Oleg Deripaska zu Wort und skizzierte Friedensbedingungen aus Sicht des russischen Kapitals. Sie unterscheiden sich deutlich von denen Putins: Deripaska nannte ein Ende der Verfolgung der russischen Sprache und der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine, die Rückgabe der Hälfte des im Westen eingefrorenen russischen Geldes und die rasche Aufhebung wenigstens der Hälfte der Sanktionen. Es ist das erste Mal seit langem, dass ein russischer Kapitalist eine von der Agenda des Kreml deutlich abweichende – und vor allem gegen militärische Aspekte gleichgültige – Alternative zum offiziellen Kurs öffentlich verkündet.